ten sich etwa bei einer Hüftoperation rund 20 000 oder 30 000 S selbst zahlen – und vieles mehr.
Vor wenigen Wochen kam eine Patientin zu mir: 80 Jahre, schwerst gehbehindert, die wegen ihrer schwer abgenützten Hüfte nicht mehr gehen kann. Jetzt hat sie endlich einen Termin für die Operation. Monatelang hat sie gewartet. Jetzt hat diese alte Dame diese Debatte, diese Hetzkampagne, diese beispielslose Hetzkampagne der Sozialdemokraten, seitens der Arbeiterkammer und so weiter gehört – wer immer sich eben daran beteiligt; so unter anderem ja auch die Grünen. Diese alte Dame kam mit Tränen in den Augen zu mir in die Ordination und sagte: Herr Doktor, das hätte ich mir von Ihnen nicht erwartet! (Rufe bei der SPÖ: Da war sie beim Richtigen!)
Jetzt muss ich, so meinte diese Dame, den Operationstermin absagen, weil ich mir das neue Hüftgelenk nicht mehr leisten kann. – Geweint hat sie, depressive Verstimmtheit war da – und Sie von der linken Seite versuchen, politisches Kleingeld auf dem Rücken von Kranken und Schwachen zu erzielen! Das verurteile ich auf das Schärfste! Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Pfui Teufel! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Sie sind es, meine sehr verehrten Sozialdemokraten, die das Dilemma in den sozialen Krankenkassen hauptsächlich mitverursacht haben. Ich erwähne in diesem Zusammenhang etwa die Wiener Gebietskrankenkasse, SPÖ-dominiert, ausschließlich Rote sind dort drin – abgesehen von einem Schwarzen, einem gewissen Dr. Schwimmer, aber sonst lauter Rote. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Die Frau Vranitzky fliegt mit einem Privatflugzeug, mit einer Privatmaschine, und zwar mit Begleitperson, nach Hannover und lässt sich dort behandeln! Und Herr Vranitzky, damals noch Bundeskanzler der Republik Österreich, lässt sich 420 000 S an Reise- und Behandlungskosten in Deutschland von der Wiener Gebietskrankenkasse zahlen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!) Ich habe das schon einmal gesagt – und das wurde nicht widerrufen; ich sage das daher wieder.
Mittlerweile ist ja Ex-Bundeskanzler Vranitzky auch wegen seiner Gratisflüge bekannt geworden. Ich frage mich nun, ob die WestLB auch den Flug für Frau Vranitzky zur Behandlung in Hannover finanziert hat – und ob das ein Flug war, den dann die Gebietskrankenkasse auch noch finanziert und Herr Vranitzky sich das Geld sozusagen ein zweites Mal geholt hat! Das frage ich mich, und das wäre zu untersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Das werden wir im Rechnungshof-Unterausschuss noch alles klären! – Abg. Dietachmayr: Unerhört, was Sie da behaupten! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Sie waren es, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, die die Krankenversicherungsbeiträge laufend erhöht haben! So haben Sie etwa 1991 – ein ganz konkretes Beispiel – die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, und zwar mit dem "Argument", die Psychotherapie auf Krankenschein einführen zu wollen. – Bis heute gibt es keine Psychotherapie auf Krankenschein! Neun Jahre später immer noch nicht! Erst vor wenigen Tagen hat Präsident Sallmutter, der ja wie eine Made im Speck der Sozialversicherung sitzt und nichts leistet ... (Rufe bei der SPÖ: Eine Frechheit ist das! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Präsident Sallmutter hat dazu gesagt: Kommt doch gar nicht in Frage! – Das ist doch unerhört von Herrn Sallmutter, wenn er so etwas sagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Patienten haben neun Jahre lang höhere Beiträge bezahlt – neun Jahre lang bitte! – und nichts dafür bekommen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Pumberger, Sie wissen sicherlich, dass man über Menschen nicht so spricht! Ich bitte, das zu berücksichtigen! (Abg. Edler: Es ist doch kein Wunder, wenn so wenige hier herinnen sind, denn das kann man sich doch nicht länger