nicht verlassen, ohne dass gewissermaßen jede ihrer Körperöffnungen betrachtet wurde – auch zur Maximierung der Einkommen. Wie gesagt: Die Sozialversicherung zahlt dort aber nur den Tagsatz.
Die Sozialversicherung zahlt derzeit gedeckelt ein in die Spitalstöpfe. Sie gibt für die Einzahlung für die Fondskrankenanstalten ungefähr genauso viel aus wie für ärztliche Hilfe, und zwar einen Betrag von rund 33 Milliarden Schilling; für Arzneimittelkosten rund 25 Milliarden Schilling.
Der Weisheit letzter Schluss sind aber Generika sicherlich nicht, und ich glaube, wir alle würden beispielsweise Hochdruckmittel auf Generika-Basis für uns selbst oder unsere Angehörigen nicht verwenden – und ich meine, dann haben wir auch nicht das Recht, das Patienten zu verabreichen. – Sie (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Waneck ) würden das doch sicherlich auch nicht tun. Ich sehe natürlich Ihre Sympathie für einen Regierungskollegen ein, aber so weit sollte das nicht gehen.
Die 20 teuersten Medikamente der Sozialversicherung waren eben so moderne Medikamente, die es derzeit noch gar nicht mit abgelaufenem Patent als Generika gibt.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass alle Patienten den gleichen Zugang zur modernen Medizin haben – und nicht nur diejenigen, die privatversichert sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (fortsetzend): Ihre ersten Aussagen, Herr Staatssekretär, ließen mich auf andere Maßnahmen hoffen, so zum Beispiel: Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage oder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Ich bedauere es, dass Sie, Herr Staatssekretär, sich Ihren Regierungskollegen fügen mussten – und dass Sie das jetzt auch noch verteidigen müssen. Ich kenne Sie nämlich anders. (Beifall bei der SPÖ.)
15.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Ich erteile ihm das Wort.15.53
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Rede von Frau Kollegin Pittermann brauche ich ja nicht gesondert einzugehen, aber als ich mir die Präsenz der sozialdemokratischen Abgeordneten während dieser umfangreichen Anfragebeantwortung durch den Herrn Staatssekretär Waneck angeschaut habe, konnte ich im Durchschnitt – sage und schreibe! – 14 SPÖ-Abgeordnete im Saal zählen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und das bei einer Dringlichen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Ihr Interesse an der Beantwortung dieser 79 Fragen spiegelt sich in der Zahl der anwesenden SPÖ-Abgeordneten wider. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kritik von Frau Abgeordneter Bures verstehe ich sogar, weil Sie nun eben Oppositionspolitikerin ist, aber ich hätte mir von ihr schon erwartet, dass sie, wenn Sie schon so viel Kritik anbringt, wenigstens auch nur irgendeinen kleinen Ansatz zu Gegenvorschlägen macht. – Aber nichts! Diesbezüglich habe ich nichts vernommen! Nicht der geringste Gegenvorschlag, wie es die Sozialdemokraten besser machen würden! Eine inhaltliche Leere ihrer Ausführungen, die sie gemacht hat! Das Einzige, was klar zu erkennen war: eine fundamentale Oppositionspolitik! Fundamentale Oppositionspolitik – das ist schon das Einzige, was Sie können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was Sie besonders können – und das tut mir als Arzt ganz besonders weh –: Sie machen alten und kranken Menschen Angst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Von Beginn der Debatte um die Reform des Gesundheitswesens an versuchen Sie den Menschen einzuflüstern, diese könnten sich in Zukunft keinen Spitalsaufenthalt mehr leisten, müss