Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 114

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Das ist doch bitte eine Debatte – und keine Fragestunde!) Unterbrechen Sie mich nicht dauernd; Sie kommen dann ohnehin dran! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Die Diskussion um die hohen Ambulanzkosten in den Spitälern ist in meinen Augen nicht sehr seriös, denn das Spitalspersonal, das die Hauptkosten verursacht, ist ja bereits auch für die stationäre Versorgung vorhanden – vor allem jetzt ist das nicht sehr seriös, wo wir das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz haben und daher auch mehr Spitalspersonal aufgenommen werden muss.

Wenn in den Spitälern, in den Ambulanzen, wo das Personal da ist, dann weniger Behandlungen stattfinden werden, dann sind die Spitalsambulanzen teurer. Ich habe aber gehört, es soll nicht daran gedacht sein, dort Personal zu entlassen. Da aber verstehe ich dann wiederum den Einsparungseffekt nicht.

600 bis 1 000 niedergelassene Ärzte mehr – was ich für die medizinische Betreuung der Patienten nur begrüße, das wissen Sie –, das kostet aber die Sozialversicherung sehr viel mehr.

Wir gehen davon aus, dass Wien die beste Versorgung in Bezug auf niedergelassene Ärzte hat; das wurde ja auch in letzten APA-Meldungen bestätigt. In Vorarlberg und Oberösterreich sind sie noch sehr dünn gesät. Wahrscheinlich werden Sie dort danach trachten, diese Stellen zu vermehren. Dann aber werden die Krankenkassen dort schlechter dastehen, denn das verursacht natürlich Kosten.

Wer hat denn in der internen Medizin vor allem die Ambulanzen frequentiert? – Das waren Hämodialysepatienten, Patienten mit hämatologischen, Patienten mit onkologischen Erkrankungen und Strahlenpatienten. Die werden auch weiterhin nicht so sehr draußen behandelt werden. Oder denken Sie an eine Bluttransfusion in den niedergelassenen Praxen? – Man kann alles probieren: Billiger wird es aber sicherlich nicht. Und ob die Qualität dann erhalten bleibt, wage ich bitte doch sehr zu bezweifeln.

Man spricht davon, dass natürlich nur Patienten aufgenommen werden, die dem Krankenanstaltengesetz entsprechen. – Ja, wie ist denn das bei Privatkrankenanstalten? Es gibt doch auch Mediziner, die sich über die Ordinationen dann diese Patienten zu Infusionen in Privatkrankenanstalten zuweisen. Nun kann man sagen, der ist privatversichert; das stimmt. Nur vergessen wir nicht: In allen Privatkrankenanstalten zahlt die soziale Krankenversicherung ihren Beitrag. Das ist also sehr wohl auf Kosten der Öffentlichkeit – und nicht nur auf Kosten der privaten Krankenversicherung. (Abg. Dr. Pumberger: Die Frau Vranitzky läßt sich gleich in Deutschland behandeln!)

Gesprochen wurde auch über jene 10 S für die Patienten für die verschuldensunabhängige Versicherung. Sie, Herr Staatssekretär, haben die Schlichtungsstelle der Ärztekammer angesprochen. Dort wird natürlich neben den Patienten der niedergelassenen Ärzte auch über die Patienten der Spitäler verhandelt. Es zahlen alle Ärzte, nicht nur die niedergelassenen, Haftpflichtversicherung; auch die Spitäler zahlen Haftpflichtversicherung.

Ich hätte mir von Ihnen, Herr Staatssekretär, erwartet, dass wir gemeinsam auf die Privatversicherungen einwirken, bei Schäden zu zahlen – und nicht nur dann, wenn die Ärzte aufgrund eines Kunstfehlers verurteilt wurden. Für die Autohaftpflicht bedarf es auch nicht zuerst einer strafrechtlichen Verurteilung, damit die Versicherung zahlt. Warum also zahlt nicht die von uns bezahlte private Haftpflichtversicherung für Schäden, die verursacht werden. Nur für jene Schäden, die keinem mehr zugeordnet werden können, weil man nicht weiß, wodurch sie entstanden sind, sollte ein Topf gefunden werden, in den von Pharmafirmen, Medizinprodukte-Firmen und auch von der Haftpflichtversicherung eingezahlt werden könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Es würde mich sehr interessieren – oder gibt es gleiche Aufnahmediagnosen bei Privatpatienten und bei Patienten, die nur auf Krankenkasse, nur sozialversichert ins Spital kommen? –, wie der Diagnoseunterschied in den Privatspitälern ist. Es wird doch immer davon gesprochen, dass selbst PatientInnen, die wegen kardialer Dekompensation ein Privatspital aufsuchen, dieses


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite