Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 130

Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und zu verbessern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach Schluss der Sitzung muss ich Herrn Abgeordneten Öllinger sagen, dass in der Astronomie Explosionen sogar Millionen und Milliarden Jahre lang andauern können – aber das nur nebenbei.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Krankenkassensanierung auf dem Rücken kranker Menschen! – Dass wir heute diese Anfrage gestellt haben, geschah deswegen, nicht um Ängste zu schüren, sondern vielleicht um Ängste zu zerstreuen (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger ), wenn wir entsprechende Antworten bekommen. Der Herr Staatssekretär hat in einer Presseaussendung gesagt, die Bundesregierung hätte rasch reagiert. Es fragt sich nur: In welche Richtung hat sie reagiert? – Wenn Sie den Verpflegskostenbeitrag anheben und gleichzeitig sagen, es gäbe keinen Zusammenhang mit der verschuldensunabhängigen Patientenversicherung, dann frage ich Sie, Herr Staatssekretär, ob, wenn etwas um knapp 30 S teurer wird und zum selben Zeitpunkt etwas eingeführt wird, da nicht jeder einen Zusammenhang sieht. – Das lässt sich eigentlich nicht leugnen.

Meine Kollegin Dr. Pittermann hat schon von der Ärztehaftpflichtversicherung gesprochen. Vielleicht sollte man sich hier wirklich einmal überlegen, das anders zu strukturieren. Es ist nicht einsehbar, dass Versicherungen sich ein ganz erkleckliches Körberlgeld erwirtschaften. Ich kann das nicht verstehen. Das Beispiel mit dem Straßenverkehr spricht ja auch Bände.

Unter Frau Bundesministerin Hostasch wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der sich mit den Patientenanwälten der Länder zusammensetzte und eine Fondslösung statt der Versicherungslösung als sehr positiv betrachtete. Da gab es auch einen gemeinsamen Forderungskatalog, allerdings aber auch eine einheitliche und klare Feststellung, dass Patienten nicht für die Finanzierung im Zusammenhang mit dieser Problematik aufzukommen haben.

Wenn es um die Zuzahlung bei neu einzuführenden Leistungen geht, Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren, dann entnehme ich schon diesem allgemeinen Krankenkassenpaket, dass es eine solche möglicherweise auch für andere neu einzuführende Leistungen geben kann. Sie haben das heute hier verneint. Ich bin froh darüber, und wir werden sehr genau aufpassen, dass das nicht passiert. Es kann doch nicht so sein, dass die einen Patienten nach den bisherigen medizinischen Erkenntnissen behandelt werden und die fortschrittliche Medizin und neue Erkenntnisse nur jenen zugute kommen, die sich Zuzahlungen leisten können. (Abg. Gaugg: So wie jetzt!)

Frau Kollegin Povysil hat schon davon gesprochen, dass sie jahrelang mahnend darauf hingewiesen hat, wie schwierig die Situation der Krankenversicherung wäre. Ich erinnere Sie: 1997/98 haben die Krankenversicherungen schwarze Zahlen geschrieben, und sofort hat Ihr Kollege Dr. Pumberger Rückzahlungen verlangt. – Das war eines. Man denkt nicht daran, dass täglich Leistungen im Umfang von 330 Millionen Schilling von der sozialen Krankenversicherung getätigt werden. Das ist ja nicht nichts, meine Damen und Herren!

Ich komme dann noch darauf zurück, dass man die Krankenversicherung sehr wohl anders sanieren könnte. Sie erhöhen die Rezeptgebühr um fast ein Viertel. – Wir haben sie seinerzeit auch erhöht, aber da hatte es längere Zeit keine große Erhöhung gegeben. Jetzt werfen Sie uns das vor, und gleich setzen Sie nochmals im selben Ausmaß nach.

Wenn man Selbstmedikationen stärker ermöglicht, dann möchte ich nicht gerne die medizinischen Konsequenzen kennen lernen. Die Kassa zahlt dann nichts dafür, das ist also ein 100-prozentiger Selbstbehalt. Der Großabnehmerrabatt für die Kassen entfällt auch, das heißt, das