als neuer Verteidigungsminister und auch in Ihrem Statement hier im Haus am 9. Februar 2000 die künftigen Leitlinien Ihrer Sicherheitspolitik definiert und dabei immer wieder darauf hingewiesen, dass man dem Bundesheer auch die notwendigen finanziellen Mittel und die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung stellen muss, damit es den Auftrag, den die österreichischen Gesetze vorgeben, bestmöglich erfüllen kann. Schon mit Ihrem ersten Budget wird jedoch Ihre Ankündigungspolitik von der Realität eingeholt.
Herr Bundesminister! Die FPÖ hat immer wieder – ich darf das sagen – vollmundig gefordert, dass das Wehrbudget auf mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen ist. Jetzt zeigen die drastischen Kürzungen durch Ihren Finanzminister, welchen Stellenwert die militärische Landesverteidigung in dieser Regierung tatsächlich hat.
Sie, Herr Bundesminister, haben in der Vergangenheit immer wieder die SPÖ beschuldigt, einer Erhöhung des Wehrbudgets im Wege zu stehen und das Bundesheer auszuhungern. Was aber geschieht in Ihrer Ministerschaft, Herr Bundesminister? – Das Bundesheer ist mit einer Budgetkürzung in Milliardenhöhe konfrontiert, wie es seit Bestehen des Heeres noch nicht da gewesen ist, und damit – ich sage es – ist auf Sicht die Verteidigungsfähigkeit Österreichs gefährdet. Sie selbst haben ja eingestehen müssen, dass man mit diesem Budget nicht zufrieden sein kann, und haben von einem "Notbudget" gesprochen.
Herr Bundesminister! Sie haben es geschafft, mit diesem Verteidigungsbudget erstmals unter die Grenze von 0,8 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt zu gehen, und zwar dank eines Finanzministers, für den das Bundesheer und die militärische Landesverteidigung offensichtlich keinen Schilling mehr wert sind! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt, Herr Minister, wollen Sie bei den Auslandseinsätzen sparen, und das gerade in dem Bereich, wo es um die Aufrechterhaltung des Friedens in bestimmten Regionen geht. Hier zu sparen, Herr Bundesminister, wäre wirklich ein falsches Signal! Die einzige richtige Schlussfolgerung bei diesen wichtigen Bundesheereinsätzen – sei es die Assistenzleistung an der Grenze, also zur Grenzüberwachung, oder seien es die internationalen Einsätze zur Friedenssicherung – ist, dass dem Bundesheer die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten auch tatsächlich refundiert werden.
Herr Bundesminister! Diesbezüglich müssen Sie sich durchsetzen, damit diese Leistungen unserer Soldaten gebührend honoriert werden. Dabei haben Sie meine volle Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Um die exorbitant hohen Personalkosten halbwegs in den Griff zu bekommen, muss die Heeresverwaltung radikal umgebaut werden, also eine klare Führungsstruktur geschaffen und eine klare Verantwortlichkeit für Planung, für Beschaffung, für Ergänzungswesen und für Ausbildung festgelegt werden. Anderenfalls ist jeder Versuch einer Verbesserung oder Veränderung im Bundesheer zum Scheitern verurteilt. Das kennen wir ja, Herr Bundesminister, aus gemeinsamen Zeiten bei der Heeresgliederung 1992, um hier ein negatives Beispiel zu nennen.
Erlauben Sie mir, noch einen Punkt anzusprechen: Herr Bundesminister, beseitigen Sie endlich das auch von Ihnen als Wehrsprecher der FPÖ oftmals und zu Recht kritisierte Chaos im Beschaffungswesen! Legen Sie den Beschaffungen eine realistische und transparente Grundsatzplanung zu Grunde, eine Grundsatzplanung, die Aufgaben, Struktur und Einsatz beinhaltet, und setzen Sie hier die richtigen Prioritäten (Beifall bei der SPÖ), damit hier endlich unseren langjährigen Forderungen, aber auch den Intentionen des Rechnungshofes, der diese Missstände immer wieder aufgezeigt und ihre Beseitigung gefordert hat, Rechnung getragen wird.
Herr Bundesminister! Noch ein Wort zur geplanten Beschaffung von Transporthubschraubern, um auch hier die Intentionen des Landesverteidigungsrates in Erinnerung zu rufen: Ausschlaggebend für die damalige politische Entscheidung, Hubschrauber einer neuen Kategorie zu beschaffen, war in erster Linie der Katastropheneinsatz – und nicht militärische Kampfaufgaben, Herr Bundesminister! Durch den Landesverteidigungsrat wurde die Beschaffung von neuen Hubschraubern mit größtmöglicher Personentransportkapazität empfohlen, nicht die Beschaf