fung einer militärischen Waffenplattform, wie sie Angriffshubschrauber ja darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Auch bei dieser Auftragsvergabe ist der wirtschaftliche Ausgleich nicht zu vergessen, damit diese Beschaffung, die notwendig und erforderlich ist, dazu beiträgt, in Österreich vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Herr Bundesminister! Ich möchte abschließend noch auf die Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verkehrsdoktrin eingehen. Ich bin überzeugt davon, dass niemand Verständnis dafür hat, dass die Opposition in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen, bei denen die Abschaffung der Wehrpflicht beziehungsweise die Einführung eines Berufsheeres diskutiert wird, nicht eingebunden wird. Fragen der nationalen Sicherheit müssen auf Basis des nationalen Konsenses gelöst werden. Das war auch seinerzeit beim Landesverteidigungsplan so, wo alle Parteien beteiligt waren.
Ich erwarte im Interesse der Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung die gleiche Vorgangsweise und Gespräche auf parlamentarischer Ebene. Hier in diesem Haus soll der Schwerpunkt dieser Beratungen liegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Solange nicht unsere konkreten Vorstellungen und Vorschläge für ein effizientes Bundesheer berücksichtigt werden und darüber hinaus nicht alle Maßnahmen, die die Grundsatzplanung im Bereich Organisation und Beschaffung betreffen, in einem schlüssigen Gesamtkonzept nachvollziehbar sind, wird es von unserer Seite keine wie immer geartete Zustimmung geben, auch nicht zu diesem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Sie haben Ihrem Vorgänger Dr. Fasslabend, wann immer Sie ihn als "Herr Verteidigungsminister" angesprochen haben, vorgeworfen, dass er das Bundesheerbudget nicht ausreichend – oder mehr schlecht als recht – verteidigt hat. Sie, Herr Verteidigungsminister, darf ich ersuchen: Geben Sie Obacht, damit nicht das Budget nur scheibchenweise, sondern sogar "scheibnerweise" weniger wird, denn unter diesem Finanzminister ist es krasser geworden, als es je zu Fasslabend-Zeiten war. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja gut!)
Daher darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gaál und GenossInnen über pensionswirksame Beitragszeiten für ordentliche und außerordentliche Präsenzdiener zum Ausgleich der unsozialen Wirkungen der FP-/VP-Pensionsreform
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen werden aufgefordert,
1. durch die Bereitstellung von entsprechenden Beiträgen Initiativen zu ergreifen, die zum Ziel haben, dass für alle ordentlichen und außerordentlichen Präsenzdiener pensionswirksame Beitragszeiten geschaffen werden,
2. dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die bis spätestens zum Wirksamwerden der FP-/VP-Pensionsreform sicherstellt, dass Zeiten des ordentlichen Präsenzdienstes und des außerordentlichen Präsenzdienstes als pensionswirksame Beitragszeiten angerechnet werden.
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Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.35