Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 154

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál und Genossen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der neue Verteidigungsminister hat eine überaus wichtige, aber auch – wie Kollege Gaál richtig zusammengefasst hat – unerhört schwierige Aufgabe übernommen: Er muss ein Ministerium sanieren, das seit seinem Bestehen ein Stiefkind der österreichischen Politik war und seit mehr als einem Jahrzehnt finanziell schwer unterdotiert ist. Dabei werden ihm parallel dazu gleichzeitig neue, zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Dies alles soll trotz der geerbten Budgetkatastrophe bewältigt werden.

Kollege Gaál, der uns aus dem Verteidigungsausschuss als kompetenter und fairer Kollege bekannt ist, hat dies hier kritisiert. Die Kritik am Budget ist im Prinzip angebracht, aber, Herr Kollege Gaál: Wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren! (Abg. Gaál: Es ist "grasser" geworden!) Ihr Wiener Stadtkaiser Edlinger, der Herr Finanzminister, hat das Budget so heruntergewirtschaftet, dass in diesem Säckel fast nichts übrig geblieben ist, nichts außer Schulden. Dieser Situation müssen wir in diesem ersten Budget, das ja ein Überbrückungsbudget darstellt und nur ein solches darstellen kann, Rechnung tragen.

Das letzte Jahrzehnt brachte zwar ein Ende der Ost-West-Gegensätze und damit für viele Streitkräfte in Europa eine Reduzierung ihres Aufgabenfeldes, für das österreichische Bundesheer jedoch war das nicht der Fall. Im Gegenteil, das Aufgabenfeld für uns hat sich erweitert. Erinnern wir uns: Der Zusammenbruch des Belgrader Systems 1991 führte zum Zerfall Jugoslawiens und zum Einsatz des Bundesheeres an der österreichischen Grenze. Tagelange Kämpfe in den Grenzgebieten Kärntens und der Steiermark und in der Folge ein mehrjähriger Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft waren die Folge.

Das Bundesheer übernahm die Grenzsicherung, und die Bevölkerung war dankbar für den von ihr erbetenen Schutz.

Es kam dann zur Fortsetzung und Ausweitung des Krieges auf dem Balkan. Die Auflösungserscheinungen in Albanien machten zum Schutz der Zivilbevölkerung in diesem Raum und auch, um unkontrollierte Flüchtlingsströme in unseren Raum in Grenzen zu halten, Einsätze im internationalen Rahmen notwendig, die es bisher in dieser Form nicht gegeben hatte. Ich erinnere an den Einsatz von SFOR in Bosnien und Herzegowina, an den Hilfseinsatz in Albanien und auch an den jetzt noch laufenden KFOR-Einsatz im Kosovo.

Dazu kamen internationale Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen – Türkei, Armenien, Moçambique sind nur einige Stichworte –; alles Herausforderungen, die gemeistert wurden.

Gleichzeitig liefen und laufen die beiden großen UNO-Einsätze in Zypern und am Golan weiter, bei denen Österreich zunehmend die Aufgabe übernahm, andere Staaten, nämlich Ungarn und Slowenien, in der Durchführung internationaler Aufgaben zu schulen – wieder ein völlig neuer Einsatz. Parallel dazu erfolgen die vielen kleinen UN-Einsätze – ich glaube, es sind insgesamt ungefähr 17 –, an denen das Bundesheer beteiligt ist.

Die Asylantenströme und die Migranten, die unser Land seit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs überfluten, zeigten, dass eine Grenzüberwachung ohne Bundesheer schlichtweg unmöglich ist. Der überwiegende Anteil aller Illegalen wird vom Bundesheer aufgegriffen. Auch dafür ist die Bevölkerung dankbar und verlangt sogar eine Ausweitung des Einsatzes.

Letztlich gilt es noch, Katastrophen in Österreich zu bewältigen – Stichwort Galtür als Letztes – und wenig bedankt und kaum bemerkt Hilfeleistungen bei vielen Großveranstaltungen – hier nenne ich nur den EU-Vorsitz – zu erbringen.