In all diesen Einsätzen brachte das Bundesheer Ehre für Österreich, schützte es das Leben bedrohter Zivilisten und half es beim Wiederaufbau zerstörter Strukturen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es steigerte unser aller Ansehen in der Welt, und wir Politiker dankten dafür – kurz! – und verdrängten, dass diese zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliche Mittel erfordern, die wir dem Heer bisher nie gegeben haben.
Was geschah daher beim Heer als Notlösung? – Alle Kräfte wurden darauf konzentriert, diese Einsätze zu bewältigen. Ein großer Teil des neuen Geräts und der Ausrüstung und die besten Leute wurden zusammengefasst und zusammengezogen. Die Summe der Kosten dafür betrug in den letzten zehn Jahren mehr als 20 Milliarden Schilling.
Ein gesamtes Heeresbudget wurde der Ausbildung und Beschaffung für diese zusätzlichen Einsätze gewidment, der österreichischen Verwendung aber entzogen und fehlt. Der Aufschub wichtiger Beschaffungen war die Folge, der sich noch in den nächsten Jahren – dieses Problem ist noch lange nicht ausgestanden – drückend bemerkbar machen wird. Die wenigen getätigten Beschaffungen – ich erinnere an Leopard, Pandur – waren nicht unumstritten und werden auch noch zukünftige Budgets belasten. Wir sind heute so weit, dass Soldaten wegen der LKW-Problematik mit gemieteten Autobussen zu Übungen gefahren werden. 1998 waren es über 2 000 Anmietungen, die erfolgen mussten. Das ist ein unhaltbarer Zustand!
Ein weiteres Beispiel: Als wir Mitte der achtziger Jahre die gebrauchten Draken als Übergangslösung, wie es damals hieß, beschafften, wurde in allen Gremien klar gesagt, dass Mitte der neunziger Jahre eine Nachbeschaffung eingeleitet – eingeleitet, und nicht beschlossen! – werden muss. Was geschah? – Nichts! Und jetzt stellt die SPÖ Forderungen. Dabei hatten 1991 sogar Leute nach dem Draken gerufen, die ihnen in ihrem Bundesland vorher das Heimatrecht verweigern wollten. Jetzt haben uns die verzögerte Regierungsbildung und vor allem die bereits angesprochene katastrophale Budgetlage in diesem Jahr gezwungen, die notwendige Anhebung des Finanzrahmens aufzuschieben.
Es muss uns allen aber klar sein – die Koalition hat sich dazu bekannt –, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Trendumkehr geschafft werden muss und eine merkbare Anhebung des Budgets zu erfolgen hat. Es muss uns ebenso klar sein, dass weitere zusätzliche Aufgaben zusätzlicher Finanzierung bedürfen. Inzwischen muss der Minister sparen und rationalisieren, wo es geht – darin stimme ich mit Kollegen Gaál auch überein –, und er wird – das hat er auch zugesagt – beginnen oben zu sparen und nicht unten bei der Truppe. Das ist nicht einfach und eine undankbare Aufgabe. Aber gerade deswegen hat er unsere volle Unterstützung.
Es wartet noch eine zweite, vielleicht noch größere Aufgabe auf ihn. Neben der notwendigen Trendwende im finanziellen Bereich ist noch eine mindestens genauso wichtige Grundsatzentscheidung ausständig, nämlich die Frage, ob beziehungsweise wie weit wir künftig sinnvoll in der Lage sein werden, unsere Sicherheit allein zu gewährleisten, denn Sicherheitspolitik bedeutet viel mehr als nur rein militärische Landesverteidigung, oder ob wir künftig effektiver und auch kostengünstiger in einem Bündnis – ich sage hier bewusst: in einem Bündnis – solidarisch agieren sollen.
Sicherheitspolitik ist eine pragmatische Frage, die zwar nicht wertfrei, aber ohne ideologischen Hintergrund behandelt werden sollte. Wie wahren wir langfristig die Interessen Österreichs? – Das muss die Aufgabenstellung auch dieses Hauses sein. Dabei müsste es auch in Österreich, wie in fast allen zivilisierten Staaten, möglich sein, eine parteiübergreifende Linie zu finden, und zwar nicht nur, weil dies die außenpolitische Situation und die Glaubwürdigkeit Österreichs – hier sage ich bewusst "Österreichs" und nicht "dieser Regierung" – steigern würde, sondern vor allem auch deswegen, weil Sicherheitspolitik kein Zickzackkurs sein kann, sondern einer langfristigen Zielsetzung, ohne Vierjahressprünge nach der jeweiligen Regierung, folgen muss.
Dazu bedarf es der Zustimmung eines breiten Teiles der Bevölkerung. Um diese zu erlangen, werden wir eine sicherheitspolitische Grundsatzdebatte mit der Bevölkerung führen müssen, also nicht nur in diesem Haus, und in dieser sollen die besseren Argumente gelten. Die Debatte