darf allerdings nicht auf dem Mythos der Neutralität als Grundlage allein geführt werden, sondern muss die veränderte geopolitische Situation Europas und damit natürlich auch Österreichs einbeziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gleichzeitig bekennen wir klar und deutlich, dass es keine Bündnismitgliedschaft ohne Befragung der Bürger in diesem Lande geben wird. Wir machen keine Politik gegen die, sondern mit der Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Führen Sie diese Debatte mit uns. Wir haben bei der Formulierung der sicherheitspolitischen Ziele der Koalition bewusst den Text der SPÖ/ÖVP-Vereinbarung fast identisch übernommen, um Ihnen den Einstieg ins Boot zu erleichtern. Rudern wir wenigstens in dieser Frage gemeinsam für Österreich!
In diesem Sinne ist auch der Entschließungsantrag zu sehen, den ich hiemit einbringe und nachher noch kurz erläutern werde:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Jung, Platter betreffend Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag
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Der Entschließungsantrag hat im Wesentlichen den Zweck, einen Beschluss des Nationalrates analog zur Vorgangsweise im Jahre 1975 zu fassen, bei der der Nationalrat die Bundesregierung ersucht – das ist wichtig, bitte! –, ihm nach Beratung im Landesverteidigungsrat, in dem die große Oppositionspartei die stärkste Anzahl an Sitzen hat, einen Bericht über die sicherheitspolitische Situation Österreichs in Europa vorzulegen.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Nationalrat die am 28. April dieses Jahres verkündete Absicht der Bundesregierung, eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin auszuarbeiten sowie eine Kommission zur Erarbeitung des diesbezüglichen Vorschlages einzusetzen.
Hier bietet sich für Sie, auch wenn Sie das heute noch ablehnen, immer noch die Möglichkeit, in eine aktive Gestaltung der österreichischen Sicherheitspolitik einzusteigen, und ich hoffe sehr, dass dieses Angebot angenommen werden wird. Wir werden diese Türe sicher offen halten.
Noch ein Wort zu Ihrem Gegenvorschlag, der hier eingebracht wurde: Er beinhaltet viele interessante Punkte, das muss zugegeben werden, allerdings nimmt er, vor allem der letzte Teil, die Ergebnisse dieser Kommission schon vorweg. Aus diesem Grunde ist er in dieser Form nicht annehmbar. Die Kommission sollte arbeiten und Ergebnisse bringen, die dann diskutiert werden, die wertfrei sein sollen und Vorschläge von allen beinhalten sollten. Wir sollten die Kommission nicht von vornherein einengen.
Ich betone aber noch einmal: Wir sind für eine Kooperation in diesem Bereich offen. Es ist uns dies ein sehr wichtiges Anliegen, da kann ich auch für den zweiten Verteidigungssprecher, den der ÖVP, sprechen, der sicher noch darauf eingehen wird. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Sie – so irgendwie möglich – mit ins Boot zu bekommen.
Ich habe es schon gesagt: Auf den neuen Verteidigungsminister warten schwierige Aufgaben, nicht zuletzt die bereits erwähnte, nämlich den Finanzminister freundschaftlich, aber bestimmt zu überzeugen. Das wird nicht leicht sein, aber wenn es jemand schafft – das ist meine Überzeugung –, dann wird es dieser Minister sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat die ge