schlossene Unterstützung seines Klubs, wie sie in dieser Form noch kaum ein Verteidigungsminister vorweisen konnte, weil wir ihn und seine Arbeit kennen und schätzen.
Er hat, von Anfang an sichtbar – das ist eine für ihn wahrscheinlich noch wichtigere Unterstützung –, die geschlossene Unterstützung des Bundesheeres hinter sich, dessen Angehörige sehr wohl seine schwierige Position und Situation erkennen, aber auch sehen, dass ein Minister am Werk ist, der nicht nur – auch das ist eine Novität – seinen Präsenzdienst abgeleistet hat, als er schon Politiker war, und nicht seine politische Funktion ausnützte, um irgendwo unabkömmlich abzutauchen, sondern sich sogar freiwillig weiterausbildete. Er kennt daher, wie wenige in diesem Haus, nicht nur die Probleme der Heeresspitze und die der militärischen Führung, sondern auch jene des Grundwehrdieners aus noch nicht allzu weit zurückliegender Erfahrung. Wir sind überzeugt davon: Dieser Minister kann und wird seine schwierige Aufgabe lösen. Packen Sie es an, Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Gaál musste schnell die Hände einstecken, weil er schon klatschen wollte!)
18.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen betreffend Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Jung, Platter betreffend Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union ist in eine dynamische Phase getreten. Die Union will sich verstärkt allen Maßnahmen der Friedenssicherung widmen. Neben intensiven Bemühungen zur Krisenprävention und Maßnahmen des Krisenmanagements treten auch solche des Ausbaues der verteidigungspolitischen Komponente.
Österreich hat sich mit seinem Beitritt zur Europäischen Union, dem Vertrag von Maastricht und dem Vertrag von Amsterdam verpflichtet und erklärt an der Weiterentwicklung der GASP einschließlich der Perspektive der Weiterentwicklung der gemeinsamen Verteidigungspolitik mitzuwirken.
Österreich hat bereits in der Vergangenheit durch das Auslandseinsatzgesetz (Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl Nr. 173/1965) Voraussetzungen für solidarische Maßnahmen im Sinne der internationalen Friedenssicherung geschaffen. Durch das KSE-BVG (Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland BGBl I Nr. 38/1997) sowie insbesondere durch den Artikel 23f B-VG wurden außerdem die Voraussetzungen zur solidarischen Teilnahme an Maßnahmen