Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 171

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Persönlichkeit eigentlich innerlich dafür ausgesprochen haben, dass sich die SPÖ diesem Budgetansatz gerne anschließen würde, aber leider, aus oppositionellen Gründen seien sie eben gezwungen, ihn abzulehnen. Aber allein aus den Aussagen ist herauszulesen, dass sie sich in Zukunft für dieses Bundesheer sehr stark machen werden, und gemeinsam mit uns wird das Bundesheer einer guten Zukunft entgegengehen. Das würden wir uns sehr wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Pilz hat genau das getan, was wir von ihm ja erwartet haben: Er hat sich hierher ans Rednerpult gestellt und hat alle möglichen Leute angeschüttet, hat mit Dreck um sich gespritzt, im Schlamm gegrundelt und ist dann natürlich entfleucht. Aber ich kann ihn irgendwie verstehen, und zwar aus folgendem Grund: Es ist ihm wahrscheinlich das Bundesheer auch ein bisschen im Wege. Wenn es das Bundesheer nicht gäbe, könnten sich wahrscheinlich jene Gruppierungen, die seiner Basisideologie verhaftet sind, etwas freier entfalten und wahrscheinlich ihre Spuren in der Republik Österreich – und das sind keine guten Spuren! – deutlicher zu Tage treten lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesheer ist in einer schwierigen Situation, und das ist auch nicht zu beschönigen, auch wenn die Amtsübergabe, wie wir den Medien entnommen haben, mit militärischen Ehren und sehr ordentlich vorgenommen wurde. Der Zulauf an den "Tagen der offenen Tür" ist gewaltig, das Interesse der Bevölkerung, die Sympathie der Bevölkerung für das Bundesheer ist gewaltig. Das zeigt der Applaus bei den Vorbeimärschen, bei den Angelobungen; die Angehörigen sind immer beeindruckt und gerührt. Traditionspflege – und ich glaube, wir brauchen das auch – wird großgeschrieben. Es gibt den Zapfenstreich, es ist auch noch ein bisschen der Zauber der Montur bei den Garnisonsbällen zu spüren. Aber auf Grund dessen kann nicht gesagt werden, dass alles in Ordnung sei. – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben viel zu tun!

Es wurde schon angesprochen, dass die Ausstattung und Ausrüstung bei weitem nicht dem neuesten Stand und jenem Stand entsprechen, den wir uns für unsere Soldaten wünschen würden. Auf der anderen Seite ist das Bundesheer in einem Spannungsfeld: auf der einen Seite das Wollen, so rasch wie möglich und so effizient wie möglich zu helfen, etwa bei Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Lawinenabgängen, auf der anderen Seite die mangelhafte Ausstattung, zum Teil auch nur eingeschränkt einsatzbereite Ausstattung, wenn man nur an die Hubschrauber, die auch schon angesprochen wurden, denkt. Ich glaube, dass manches Mal die Soldaten wirklich lieber helfen würden und sich wirklich voll für die Betroffenen einsetzen würden, das aber eben auf Grund der mangelhaften Ausstattung und Ausrüstung nicht im erwünschten Ausmaß können.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich von dieser Stelle aus bei all unseren Soldaten, die sich zum Wohle ihrer Heimat, zum Wohle der Bevölkerung im In- und Ausland und zur Ehre der Republik Österreich einsetzen, ganz besonders herzlich bedanken. Sie haben den Dank auch dieses Parlaments wirklich verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht eine Fülle von Problemen an, wir stehen auch nicht an, sie anzusprechen. Bisher wurde doch vieles auf die lange Bank geschoben. – Nur einige Schlagworte.

Allein wenn man die Altersstruktur der Kader betrachtet, dann sieht man, dass es doch eine ungesunde Altersstruktur gibt. Da werden Regelungen zu treffen sein. Es wird natürlich eine Strukturreform notwendig sein, das wurde auch schon von Kollegen angesprochen. Ein Schritt wurde schon gesetzt – ein Anliegen von mir – durch die Überleitung der Bundesgebäudeverwaltung II in das Bundesheer. Ich denke, dass das zu einer wesentlichen Verbesserung der Organisation und zu einer besseren Nutzung von Synergien im Verwaltungsbereich führen wird.

Es wird an einer Verbesserung der Ausbildung von Soldaten und der Kader zu arbeiten sein, weil es ja wichtig wäre, dass die Soldaten nach dem abgeleisteten Wehrdienst auch Erfahrungen und Erkenntnisse mit nach Hause nehmen, dass sie sagen können: Ich habe dort etwas gelernt, was ich auch in meinem Zivilleben brauchen kann, ich bin dort eine gefestigte, reife


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