keit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen)
und über etwas reden kann, wovon Sie wirklich sehr, sehr wenig Ahnung haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn Ihre Wortmeldung nur dazu dient, abzuqualifizieren, ist es besser, Sie beenden sie sofort!) Aber Sie haben bestimmt auch Ihre Qualitäten, die Sie hier im Hause nur noch nicht gezeigt haben. Aber ich freue mich, wenn diese einmal zutage treten. Ich dachte, Sie waren einmal Landesrätin, und habe mir eigentlich mehr von Ihnen erwartet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das war jetzt ein schwacher Angriff! Der war wirklich plump!)Meine Damen und Herren! Es ist schon vieles über das Budget gesagt worden, es ist über die Notwendigkeit der Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin gesprochen worden. Es ist wirklich ein schmales und mageres Budget, würde ich einmal sagen. Das kommt aber nicht von ungefähr. Die Bundesregierung ist angetreten, um die Schulden aufzuarbeiten, um das Budgetdefizit zu reduzieren.
Werte Kollegen Anton und Anton von der Sozialdemokratischen Partei! Beide gehört – kein Vergleich! Der Seriösere ist der Anton Gaál. Ich muss sagen, ich bin eigentlich froh, dass das neue Zentralsekretariat der Sozialdemokraten nicht das Sagen hat, sonst hätten wir nämlich noch einmal um 6 Milliarden Schilling weniger für die Landesverteidigung zur Verfügung, und das wäre wirklich der Crash. Aber Gott sei Dank, lieber Toni, bist du noch da und hältst dem Bundesheer die Stange und weißt, dass wir wirklich mehr Finanzen brauchen, um den Aufgaben gerecht zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Bundesheer hat es in dieser Republik nie leicht gehabt. Auch heute haben Redner wieder von der Abschaffung des Bundesheeres, von der Nicht-Notwendigkeit des Bundesheeres gesprochen, die Auffassung vertreten, dass Außenpolitik das Bundesheer ersetzen könne, und manche glauben, "Bundesheer light" mit "Cola light" vergleichen zu können und Ähnliches mehr. Die sozialdemokratischen und früher sozialistischen Finanzminister haben sich alle daran gehalten: möglichst wenig Budget, um dem Bundesheer ja nicht das zur Verfügung zu stellen, was es braucht, um Sicherheit und Landesverteidigung für unser Österreich gewährleisten zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und die ÖVP hat nie zugestimmt!)
Meine Damen und Herren! Und trotz dieser niedrigen Budgets hat es das Bundesheer – und dafür zolle ich ihm Bewunderung – immer wieder zustande gebracht, seinen Aufgaben gerecht zu werden und Beachtliches zu leisten. (Abg. Dr. Mertel: Wer hat denn diese Budgets beschlossen?) – Dafür meinen herzlichen Dank und den Dank der Österreichischen Volkspartei allen, vom Ministerium bis zum letzten Mann im Bundesheer, der sich für die Sache zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass in Zukunft der Grenzeinsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze natürlich refundiert werden soll. Seit September 1990 steht unser Bundesheer an der ungarisch-burgenländischen Grenze und hat bis jetzt – einschließlich 1999 – dafür 5,5 Milliarden Schilling aufgewendet. Dieses Geld bräuchte das Bundesheer äußerst notwendig.
Es ist auch darauf aufmerksam gemacht worden, dass das österreichische Bundesheer im Auslandseinsatz bereits seit vielen Jahrzehnten seine Visitenkarte abgibt, die sich sehen lassen kann. Diese Auslandseinsätze im humanitären Bereich, in Katastrophenfällen im Auftrag der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte haben eine große und hohe Tradition in Österreich, und an diesen Einsätzen erkennen wir die Qualität unserer Bundesheersoldaten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist bei diesen Einsätzen, ob in Syrien, am Golan, in Zypern oder in letzter Zeit in Ex-Jugoslawien, wirklich Gewaltiges geleistet worden.
Natürlich haben wir in der Zukunft unsere Aufgaben zu überdenken, und ich freue mich, dass heute der Entschließungsantrag eingebracht worden ist, eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu diskutieren und zu verabschieden, eine Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die auch den Petersberger Aufgaben gerecht wird, das heißt, neben den humanitären Aufgaben