Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 174

Österreich?) Es wird etliche Millionen an Software- und EDV-Kosten verursachen, die Überwachung aller Kritiker des Militärs, wie es so halt geplant ist, wirklich vorzunehmen und zu finanzieren. (Abg. Kiss: Von welchem Überwachungsstaat reden Sie?) Ist das demokratisches Verständnis von Sicherheitspolitik oder rein militärisches Denken, das an sehr, sehr dunkle Zeiten gemahnt, als man das alles in die Hände des Militärs schieben wollte? (Abg. Kiss: Ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben, ich lebe in Österreich! Sie sind ja noch ärger als der Pilz!)

Damit, meine Damen und Herren, sind wir nicht einverstanden! Diese Vorgangsweisen lehnen wir ab! Es gibt eine klare Trennung zwischen den polizeilichen Aufgaben und militärischen Aufgaben, und auf diese Trennung bestehen wir, diese halten wir für ganz enorm wichtig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Kiss: Wer hat etwas anderes gesagt?)

Ein Wort noch zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Platter. Er hat vehement verneint, dass es einen "Goldregen" für das Militär gäbe; früher hat es einmal eine "Goldhaube" gegeben, aber das nur nebenbei. Er hat gemeint, es sei mehr oder minder fast schon ein Notbudget, mit dem das österreichische Bundesheer die Abfangjäger wird kaufen wollen oder müssen. – Entschuldigen Sie, Herr Kollege Platter, aber dass es hier um eine Debatte über ein Notbudget gehen soll, kann keiner mehr – abgesehen von Ihnen und anderen Militärfans – nachvollziehen. Da stehen Sie wirklich relativ allein und im Regen, wenn Sie versuchen, das irgendjemandem, der nicht aus Ihrem Dunstkreis stammt, zu erklären.

Wenn Sie gemeint haben, dass das in Einklang mit anderen sozialistischen Staaten stehe, die ja auch aufrüsten würden (Abg. Platter: Sie haben keine Ahnung! Es tut mir Leid!), die ja auch militärische Ansätze hätten, dann haben Sie heute nur eines gelernt, nämlich dass Sozialismus als Erklärung für oder gegen Militärausgaben der falsche Ansatz ist und es noch etwas anderes als diese Ideologien in der Militärpolitik gibt. Den Erklärungsansatz haben Sie sich selber abgeschossen. Sie müssen halt ein bisschen aufpassen, wie Sie weiter argumentieren, wenn Sie die Sozialdemokraten für irgendwelche Verteidigungsbudgets in die Pflicht nehmen wollen.

Zum Abschluss noch eine Anmerkung zu den Immobilien des österreichischen Bundesheeres. Es scheint mir schon recht interessant zu sein, dass hier für das Verteidigungsministerium – und das betrifft nicht nur die Kasernen und Übungsplätze, sondern das geht weit darüber hinaus – im Unterschied zu allen anderen Ministerien sozusagen ein Notgroschen für irgendwelche weiteren Abfangjäger oder irgendwelche weiteren Hochrüstungsmaßnahmen, die mit dem österreichischen Bundesheer nicht unbedingt etwas zu tun haben müssen, zur Seite gelegt worden ist. Das Verteidigungsministerium ist das einzige Ministerium, wo das der Fall ist. (Abg. Kiss: Sie haben ein Trauma, das heißt Abfangjäger! Ich bin kein Arzt, aber es ist offensichtlich, dass Sie ein Trauma haben!)

Sie werden mir nicht unterstellen können, dass ich damit meine, dass man sozusagen die Kasernen der BIG überschreiben sollte, aber da gibt es wesentliche und viel mehr Immobilien, von denen ich hier spreche und die Ihnen als Kenner der Szene natürlich genauso vertraut und bekannt sind.

Abschließend: Ich trete gerne in einen Diskurs über Sicherheitspolitik ein. (Abg. Platter: Das sollten Sie im Ausschuss einmal machen! – Abg. Kiss: Reden Sie, verweigern Sie sich nicht!) Ich trete gerne in diesen Diskurs ein, wenn Sicherheit nicht nur militärisch verstanden wird, wenn so etwas wie Krisenprävention in Ihren Köpfen eine Rolle zu spielen beginnt und wenn diese nicht nur vom Lärm der Abfangjäger zerdonnert sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie haben ein Trauma!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident und am längsten erfolgreich dienender Verteidigungsminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einen Augenblick lang, Frau Dr. Lichtenberger, habe ich gemeint, ich müsste auf Ihre Ausführungen eingehen. Ich wundere mich, dass man mit so viel Unkenntnis so lange hier beim Rednerpult stehen (Heiter