Scheibner:
Das hat nichts mit der Doktrin zu tun!) Er hat sich am Schluss seiner Rede ganz klar zu einer europäischen Verteidigungspolitik bekannt. (Abg. Jung: Kennen Sie den Unterschied zwischen der EU und der NATO?) Und er hat – was so üblich ist in Ihren Reihen – Sicherheit ausschließlich militärisch definiert. (Abg. Jung: Wo war jetzt etwas von der NATO? Heißer Dampf!)Da ist nicht die Rede von Krisenprävention, von sozialer Sicherheit, die Konflikte vermeiden, verhindern hilft. Nein! (Abg. Jung: Sagen Sie uns, wo etwas von der NATO war!) Dahinter versteckt sich das alte, uralte militärische Denken (Abg. Jung: Sie sagen glatt die Unwahrheit!), dass man Konflikten zuschaut, bis sie akut werden, und dann mit militärischen Mitteln darauf reagiert.
Eine moderne Sicherheitspolitik für Europa würde eine eigenständige Rolle Österreichs unter Berücksichtigung der NATO erlauben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Es wäre doch gut, Sie kämen in den Ausschuss!) Sie ist nicht darauf angewiesen, dass – was schon wieder geschieht und was in der Geschichte so oft für ganze Völker tödlich endete – Sicherheit nur militärisch definiert wird und vor allem die Solidarität nur militärisch definiert wird. Das halte ich für einen der größten historischen Fehlschlüsse, die nun noch einmal wiederholt werden sollen. (Abg. Jung: Jetzt sagen Sie uns, wo das gesagt wurde! Das hat niemand gesagt!)
Eine entscheidende Frage muss aber hier noch einmal diskutiert werden. Einige Redner und auch der Herr Minister haben sich dagegen verwahrt, dass Sozialausgaben und Militärausgaben gegeneinander abgewogen werden. Was soll denn dieses Dogma? – Es gibt ein Budget für beides. Natürlich, es gibt den Ansatz, wie wir ja gehört haben, dass die Abfangjäger irgendwie außerbudgetär finanziert werden sollen – wie, ist bisher noch nicht klargelegt worden. Aber wenn man sich für eine Kürzung der Sozialausgaben und für ein gut dotiertes, gut gepolstertes Budget fürs Militär entscheidet, so ist das doch mit Fug und Recht als ideologisch, als eine Entscheidung zu definieren, die einen bestimmten ideologischen Hintergrund hat, dass soziale Fragen militärischen Fragen ganz klar nachgeordnet sind.
Wenn Sie das nicht zu sehen und zu akzeptieren bereit sind, dann wollen Sie den Leuten in dieser Debatte mit diesen Beschwörungen von einem Tabu für alle militärischen Ausgaben Sand in die Augen streuen, dass Sie sich klar entschlossen haben zu einem sehr altmodischen Sicherheitsbegriff, der in erster Linie und nur militärische Wege im Auge hat, der zivile Präventionsmaßnahmen ja dann auf Grund der entstandenen Budgetnot gar nicht mehr zulässt. (Abg. Jung: Das ist schrullig, was Sie uns da erzählen!) – Sie nennen es "schrullig", Herr Kollege! Ich weiß, in die Zukunft zu denken, ist halt relativ schwierig. Da muss man seinen Kopf frei machen, da muss man sich neuen Ideen öffnen, da kann man nicht in alten NATO-Doktrinen hängen bleiben, da muss man eine eigenständige Rolle für Österreich, die die österreichische Neutralität sozusagen direkt auf einem Silbertablett anbieten würden, auch mit berücksichtigen und darf nicht nur mehr im Auge haben, möglichst als kleinster Bruder am großen Tisch der NATO sitzen zu dürfen. (Abg. Jung: Sagen Sie, wo der Minister etwas von einem NATO-Beitritt gesagt hat! Tun Sie es! Überlegen Sie sich, was Sie reden!)
Es sind ja im Hauptausschuss immer wieder diese gemeinsamen Übungen des österreichischen Bundesheeres mit anderen militärischen Einheiten (Bundesminister Scheibner: Schweden! Finnland!), zum Beispiel Schweden und so weiter und so fort, zu behandeln gewesen. Interessant ist dabei – man sieht das dann, wenn man einmal eine ganze Serie davon gesehen hat –, dass manche dieser Einsätze in ihrer Notwendigkeit schon etwas zu hinterfragen sind. Mir fällt jetzt nur die Eisrettung ein, die man in Schweden üben muss und nicht bei uns üben kann, und Ähnliches. (Abg. Kiss: Das sagen Sie als Tirolerin?) – Deswegen will ich ja nicht, dass man das unbedingt in Schweden übt, das kann man "bei uns dahoam a", und zwar leider – leider, leider, sage ich Ihnen – viel zu oft! (Abg. Jung: Ich sage ja: schrullig!)
Wenn ich mir die weiteren Ausgaben, die auf das Militärbudget zukommen, schon allein durch die Vorhaben des Überwachungsstaates, anschaue, dann erkenne ich natürlich schon auch ganz klare ideologische Entscheidungen dahinter, die damit zu tun haben, dass man präventive Sicherheitspolitik halt nur militärisch zu verstehen imstande ist. (Abg. Kiss: Reden Sie von