Herr Bundesminister! Ihr Vorgänger hat die Soldaten an der March ausgedünnt, mit der Begründung, es sei über den Winter nicht notwendig, so starke Truppen zu haben. Haben Sie die Truppen jetzt im Frühling wieder verstärkt?
Herr Bundesminister! Haben Sie tatsächlich versucht, wie Sie es uns einige Male erzählt haben – und es wäre das Einfachste, die Budgetrede des Abgeordneten Scheibner vom vorigen Jahr hier zu verlesen (Abg. Jung: Dann tun Sie es!), das würde sehr große Heiterkeit hier im Haus hervorrufen, wie sich heute alles anders darstellt –, die Kosten für die Assistenzeinsätze zurückzuerhalten?
Der Wert zeigt sich nicht nur an den Zeichen, sondern auch an den Worten. Dem Finanzminister war das Bundesheer in seiner Budgetrede lediglich 56 Worte wert. In der Regierungserklärung waren es immerhin 71 Worte, die das Bundesheer der neuen Regierung wert war. (Abg. Jung: Sie haben viel Zeit! – Abg. Kiss: Sie sind ein Wortklauber oder ein Wortzähler!)
Da ich aber glaube, wie ich schon am Anfang gesagt habe, Herr Bundesminister, dass Sie mit Ihren Grundsätzen von der Abgeordnetenbank auf die Ministerbank übersiedelt sind, darf ich an einige Zitate erinnern. Zum Beispiel haben Sie in der Debatte zur Regierungserklärung gesagt – und Sie haben es heute wiederholt –, dass "es Ihnen ein besonderes Anliegen sein wird, hier im Parlament einen offenen Dialog zu führen und rechtzeitig zu informieren".
In der Aktuellen Stunde vom 13. Juli sind Sie auf die ungenügende Situation, auf Autobusse im Gefecht, auf LKW, die zusammenbrechen, eingegangen. Wie haben Sie meine Anfragen, die ich Ihnen zu diesem Thema gestellt habe, beantwortet? Von einer detaillierten Aufschlüsselung muss Abstand genommen werden, denn es könnten Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres gezogen werden. Dasselbe hinsichtlich einer Frage über den Kfz-Bestand: militärische Geheimhaltung, bitte um Verständnis, keine Beantwortung.
Was hat Abgeordneter Scheibner in solchen Fällen gesagt, zum Beispiel am 5. November 1998:
"Herr Bundesminister! Sie behaupten, es werde alles nachbeschafft. Ich frage Sie: Wann? ... Aber genauso unverantwortlich sind Anfragebeantwortungen, wie Sie sie den Abgeordneten dieses Hauses gegeben haben. ... So können Sie mit uns in diesem Haus nicht umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)"
Meine Damen und Herren! Herr Minister! Ich hoffe, dass wir uns auch hier auf eine offene und ehrliche Diskussion einigen können.
Zum Schluss noch: Das Budget ist der umgesetzte politische Wille. Sie haben mehrmals recht eindringlich gesagt, welch ein Anliegen Ihnen die Miliz ist. Wie schaut es diesbezüglich im Budget aus? Unter Edlinger 268 Millionen Schilling für Waffenübungen (Abg. Jung: Da hat er das letzte Geld auf den Markt gehaut, das ihm nicht mehr gehört hat!), unter Grasser und Scheibner 110 Millionen Schilling für Waffenübungen: minus 158 Millionen Schilling! Für die freiwilligen Waffenübungen ist der Ansatz von 38 Millionen auf 18 Millionen Schilling geschrumpft: minus 20 Millionen Schilling. (Abg. Jung: 39 Milliarden mehr Schulden durch die verfehlte Geldaufnahmepolitik des Ministers! Da hätten wir das Bundesheer zweimal saniert! Zweimal saniert! Das wissen Sie ganz genau! Jetzt tragen Sie wirklich ein bisschen dick auf!)
Und beim Zivildienst kann ich wirklich Ihre Handschrift sehen: Den Zivildienst wollen wir jetzt nicht mehr! Der Herr Minister hat gemeint, die Kasernentore seien offen. Er hat aber den Ansatz nur für Monatsgeld und Dienstgradzulage von 572 Millionen auf 491 Millionen Schilling gekürzt. Er kann es sich nicht einmal leisten, mehr Präsenzdiener zu bezahlen. (Abg. Jung: 39 Milliarden zusätzlich, nur durch verfehlte Fremdwährungspolitik!) Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich bin nur gespannt, mit welchen Schlagworten Sie das Budget im heurigen Herbst begründen werden, wenn dann Grasser wahrscheinlich noch weniger Geld zur Verfügung stellt. (Beifall bei der SPÖ.)
20.16