Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wenn wir eure Schulden nicht hätten übernehmen müssen, ginge es uns allen besser! Aber wir übernehmen Sie halt, denn ihr wart total überfordert mit eurem Schutt! Das werdet ihr ja wohl noch realisieren! – Gegenrufe bei der SPÖ.)Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Bösch! – Bitte.
20.17
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat einen Entschließungsantrag betreffend eine neue Pensionsregelung eingebracht. Herr Kollege Gaál! Ich kann Ihnen sagen, dass dieses Anliegen der Anerkennung des Militärdienstes als pensionswirksame Ersatz- oder Beitragszeit Inhalt der Pensionsreform der Bundesregierung sein wird. Ihr Entschließungsantrag erübrigt sich daher. Sie sind aber gerne eingeladen, bei der Pensionsreform, wenn das dann Ihren Vorstellungen entspricht, zuzustimmen.Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat in ihrem Programm ein klares Bekenntnis zur europäischen Sicherheitspolitik und zu einem effizienten Bundesheer festgeschrieben. Ich darf aus der Regierungserklärung folgende fünf Punkte in Kürze in Erinnerung rufen.
Erstens: Die militärische Landesverteidigung ist ein wesentliches und unverzichtbares Element, um Österreich und seinen Bürgern Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
Zweitens: Die Bundesregierung wird daher alles daransetzen, um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben und den Stellenwert in der Gesellschaft zu stärken.
Drittens: In Zukunft werden neben den territorialen Verteidigungsaufgaben internationale Solidaritätsleistungen, Katastrophenhilfe sowie Assistenzleistungen im Vordergrund stehen. (Abg. Öllinger: Lesen Sie jetzt alles vor, oder haben Sie sonst auch noch etwas zu sagen?)
Viertens: Das Bundesheer muss für alle diese Aufgaben, einschließlich der Teilnahme am gesamten Spektrum des europäischen Krisenmanagements, der Stabilitäts- und europäischen Beistandsaufgaben, vorbereitet werden.
Und fünftens: Dies schließt die Teilnahme an multinationalen Verbänden für Aktionen des internationalen Krisenmanagements des Eurokorps ebenso ein wie eine Beteiligung an den entstehenden militärischen Strukturen der EU.
Meine Damen und Herren! Das ist eine klare verteidigungspolitische Position. Und dass die Grünen dem, Herr Kollege Öllinger, nicht zustimmen, spricht eher für die Richtigkeit.
Dass die Realisierung dieses Programms auch unter der katastrophalen Budgetsituation, die wir von der Vorgängerregierung übernehmen mussten, leidet, das steht auf einem anderen Blatt, einem Blatt, das wir leider Gottes auch lesen müssen. Deshalb spricht der Herr Bundesminister auch von einem Notbudget, das leider Gottes auch zum Sparen zwingt. Gespart werden soll nicht nur bei der Aus- und Weiterbildung der Soldaten, sondern vor allem – und wirklich vor allem – im Verwaltungsbereich der Zentralstellen und in anderen Verwaltungsebenen des Bundesheeres.
Deshalb – oder gerade trotzdem – gelingt es, den Ankauf von Transporthubschraubern, den Ersatz im Kfz-Bereich, die Weiterführung des Mech-Pakets, die Einleitung der Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen und die Verbesserung der Mannesausrüstung sicherzustellen. Trotz der Tatsache, dass es vorläufig keine Änderung in der Friedens- und Einsatzorganisation des Bundesheeres geben wird, hat der Bundesminister zwei wesentliche Schritte gesetzt: Erstens wird eine Kommission zur Prüfung der Einführung einer Berufsarmee, einer Freiwilligenarmee eingesetzt, und zweitens wird der Landesverteidigungsplan neu erstellt.