Bundesheeres vor Augen führt. Ich schließe mich daher mit voller Unterstützung unserem Entschließungsantrag an, und wenn Sie die Zeilen unseres Entschließungsantrages lesen und diesen dann mit Ihrem vergleichen, dann werden Sie sehen, dass es bis auf wenige Punkte keinen Unterschied gibt. Im Hinblick darauf wäre es eine Freude, wenn auch Sie sich dafür entscheiden könnten, zu diesem gemeinsamen Thema, das uns alle in Österreich betrifft, Ihre Zustimmung zu geben!
Sie haben auch das Thema angesprochen, dass man zusätzliche Leistungen in das Bundesheer einfließen lassen könnte. – Ich glaube, das ist sicherlich möglich. Angesichts des Notbudgets – wie es auch der Herr Bundesminister jetzt genannt hat – wird das jetzt jedoch schwer durchführbar sein. Die Schuldenlast, die von der vorigen Regierung übernommen wurde, geht meiner Meinung nach bedauerlicherweise auch zu Lasten jedes einzelnen wehrpflichtigen Soldaten; ich sage bewusst: zu Lasten jedes einzelnen wehrpflichtigen Soldaten. Als es vor einigen Tagen hier eine Diskussion um eine minimale Reduzierung der zusätzlichen Leistungen für den Zivildienst gegeben hat, wurde mit einer Blockade des Parlaments geantwortet, die von einigen in diesem Haus sogar noch goutiert wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der derzeit noch immer gültige Landesverteidigungsplan, der damals die militärischen Bedrohungen im Zuge eines Ost-West-Konfliktes zum Gegenstand hatte und dafür als Antwort eine Raumverteidigung vorsah, ist noch immer unverändert in Kraft. Noch immer ist auch die Geistige Landesverteidigung in Kraft, von welcher die Kollegen aus dem grünen Parlamentsklub offenbar nichts hören wollen, zumindest sehe ich jetzt niemanden von ihnen hier.
Ich lese daher fürs Protokoll aus dem Landesverteidigungsplan vor, und vielleicht bereite ich Frau Abgeordneter Lichtenberger eine besondere Freude, wenn ich sie an die Pflichten der Geistigen Landesverteidigung, die ebenfalls beinhaltet sind, erinnere. Auf Seite 96 des Landesverteidigungsplans steht unter Punkt 2.3:
"In bedrohlichen Situationen" – das betrifft auch Missinformationen, die gegeben werden – "ergibt sich für die Geistige Landesverteidigung die Notwendigkeit des raschen Reagierens mit dem Ziel, daß die Bevölkerung möglichst unverzüglich ein klares Bild von der jeweiligen Bedrohungslage gewinnen kann." Grundsatz dieser Informationstätigkeit ist auch, dass "jede Desinformation und damit Desorientierung der Bevölkerung (etwa durch Verbreitung von Gerüchten) von vornherein ausgeschlossen wird". – Zitatende.
Im Hinblick darauf möchte ich hier ganz deutlich sagen: Ist es – wie etwa Herr Redakteur Payrleitner in den Raum stellt – vernünftig, wenn hier Äußerungen im Zusammenhang mit dem Budget fallen, dass die Freiheitliche Partei "keine teilrassistische", sondern eine "vollrassistische" Partei und "keine teilextreme", sondern eine "vollextreme" Partei ist? – All das ist nicht vernünftig, sondern kontraproduktiv und entgegen den Verpflichtungen, die Sie als Staatsbürger und insbesondere hier als Abgeordnete zum Nationalrat in Bezug auf die Einhaltung der Geistigen Landesverteidigung haben!
Ich sage jetzt noch etwas Persönliches dazu, auch fürs Protokoll: Herr Abgeordneter Pilz! Ich bin mit Sicherheit weder ein Rechtsextremer noch ein Rassist, und ich kann Ihnen nur sagen: Wahrscheinlich habe ich in meinem Leben schon mehr Ausländern geholfen, als Ihnen jemals in Ihrem Leben begegnet sind. Nehmen Sie das bitte ein für alle Mal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen für den Fall, dass Sie auch etwas Vernünftiges zu der laufenden Diskussion beitragen sollten, einige Leitsätze mitgeben: Einander die Hand zu geben gehört zu den Mindesthöflichkeitsformen der europäischen Bürger. Eine Ausladung auszusprechen widerspricht dem Geist der EU, und dementsprechend hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu prüfen, inwieweit das Verhalten der 14 den Römer-Verträgen widerspricht; so gesagt vorgestern beim Vortrag von Herrn Kommissär Dr. Fischler hier in Wien. – Es wäre vielleicht einmal an der Zeit, dass sich insbesondere die grüne Fraktion vergegenwärtigt, was die