In einer Anfragebeantwortung aus dem Jahr 1996 gesteht der damalige Verteidigungsminister Fasslabend von der ÖVP ein, dass seit Beginn des Assistenzeinsatzes acht Präsenzdiener beziehungsweise sonstige Heeresangehörige Selbstmordversuche unternommen hätten, von welchen sechs tödlich endeten. – Für mich, meine Damen und Herren, und für die sozialdemokratische Fraktion zählt jedes Menschenleben, und jedes Menschenleben ist gleich wertvoll. Dem Argument, dass diese Selbstmorde wahrscheinlich auch im privaten Leben verübt worden wären, stimme ich ohne weiteres zu. Allerdings darf es, wenn es um Menschenleben geht, nicht zur Verniedlichung von Problemen kommen, und die herrschenden Umstände führen uns deutlich vor Augen, wie wichtig es wäre, dieses tabuisierte Thema endlich auch öffentlich zu thematisieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Auf diese Weise könnte man in Zukunft Vorkehrungen treffen, um solche tragischen Fälle zu verhindern. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Dazu meine Vorschläge: Erstens sollten in die Untersuchungskommission für Selbstmordfälle unabhängige Psychologen und Experten verpflichtend mit eingebunden werden. Zweitens sollten psychologische Schulungen für Soldaten und auch Vorgesetzte, die im Grenzeinsatz ihren Dienst versehen, verpflichtend vorgesehen werden. Das hätte vorbeugenden Charakter.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte Sie bitten, meine Überlegungen in die Ihren einzubinden, denn das Leben und die Sicherheit der Soldaten müssen uns etwas wert sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. – Bitte.20.51
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Milizkameraden, viele von Ihnen auch mit militärischen Dienstgraden! Wer so wie ich 35 Jahre Milizsoldat beim Bundesheer ist, weiß, wie es um das Bundesheer bestellt ist!Ich greife in diesem Zusammenhang gerne eine Anregung von Alfred Payrleitner auf, der in einem Kommentar im heutigen "Kurier" sagt: "Doch bald wird dieses Land dringend eine Koalition aller Vernünftigen brauchen, quer durch alle Lager."
In die heutige Diskussion um das militärische Landesverteidigungsbudget hat von Beginn an der Herr Bundesminister alle eingebunden, und zwar mit der Einladung, hier ihre Vorschläge einzubringen. Liebe Frau Vorrednerin, Frau Abgeordnete Pfeffer! Sie werden es vielleicht nicht bemerkt haben, doch als Sie jetzt Ihre Rede beendeten, war Ihnen auch von unserer Seite Applaus sicher! (Abg. Pfeffer: Doch!) Es sind konstruktive Vorschläge von Ihnen gekommen, und wir freuen uns umso mehr, wenn von Ihrer Seite hier etwas eingebracht wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, alle vernünftigen Vorschläge zu einem Thema, welches seit jeher außer Streit und außerhalb der politisch verschiedenen Meinungen gestellt wurde, gereichen zum Wohle Österreichs. Wenn ich bewusst von verschiedenen Meinungen spreche, dann meine ich nicht den Parteienstreit, sondern glaube, dass das Zusammenfließen verschiedener Meinungen immer zu einer Optimierung eines Gesamtthemas führt. In diesem Sinne wäre es wohl auch das Thema Landesverteidigung wert, dass es hier letztlich zu einer gemeinsamen Meinungsbildung kommt.
Dies war auch vor 25 Jahren bei der gemeinsamen Beauftragung für den Landesverteidigungsplan der Fall, welcher gemeinsam erstellt und dann einstimmig vom Parlament verabschiedet wurde, einstimmig – ohne die Stimmen der Grünen, die es damals in diesem Hause ja noch nicht gegeben hat –. Die militärische Landesverteidigung erfolgt daher immer noch unter einem Auftrag, der bereits 25 Jahre alt ist, und in diesen 25 Jahren haben sich Europa und die Welt verändert, und auch die Position Österreichs mitten in Europa und in der Welt hat sich dementsprechend verändert. Daher muss auch der Auftrag an das Bundesheer verändert werden, und diese Veränderung ist auch zwingend notwendig, wenn man sich die budgetäre Situation des