wohl ein wenig Sorge, dass die durch Minister Schlögl ausgezeichnet aufgebaute Grenzsicherung nun zunehmend in Gefahr kommt.
Herr Bundesminister! Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, einiges klarzustellen. Daher darf ich noch einmal ein paar Fragen an Sie richten: Wird es in nächster Zeit Personalreduktionen beim Assistenzeinsatz geben und – wenn ja – in welchem Ausmaß? Wie wollen Sie die Aufgaben dann erfüllen? Können Sie garantieren, dass es zu keiner Verschärfung der Dienstpläne kommen wird? Rechnen Sie mit einem Anstieg illegaler Grenzübertritte und – wenn ja – in welchem Ausmaß? Wie wollen Sie auf diese verschärfte Situation reagieren?
Herr Bundesminister! Es geht um die Sicherheit des Landes, es geht um die Sicherheit der Bevölkerung, und es geht auch um die jungen Menschen, die ihren Dienst für die Bevölkerung und für das Land tun. Alle sind verunsichert, und die Menschen können, glaube ich, zu Recht erwarten, dass sie entsprechende Antworten bekommen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch festhalten: Dass auch die Sozialdemokraten zu einer modernen und ihren Aufgaben entsprechend ausgestatteten Landesverteidigung stehen, ist selbstverständlich; war es doch die SPÖ, die im Vorjahr vorgeschlagen hat, zu prüfen, ob die allgemeine Wehrpflicht oder das Freiwilligenheer die geeignetere Form ist. Eine Prüfung soll aber nicht nach ideologischen Überlegungen, sondern nach den Kriterien Kosten, Nutzen und Effizienz im Rahmen einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik erfolgen.
Gleichzeitig ist die SPÖ aber auch überzeugt, dass junge Menschen das Recht haben, aus Gewissensgründen der Gesellschaft auch ohne Waffen zu dienen. Wenn die jetzige Regierung meint, es handle sich dabei um Feiglinge oder Drückeberger, denen man ihr Vorhaben möglichst schwer machen müsste, oder wenn die Regierung meint, dass Zivildiener Staatsbürger zweiter Klasse sind, dann ist das Sache der Regierung. Wir Sozialdemokraten sehen jedenfalls den Präsenzdienst wie den Zivildienst für unsere Gesellschaft als gleichermaßen wertvoll an. (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
21.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.21.05
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte noch auf einige Fragen, die aufgeworfen wurden, antworten.Zum einen ist das Problem der Hubschrauberbeschaffung angesprochen worden: Ich habe schon im Ausschuss darauf hingewiesen, dass wir uns im Endstadium des im vorigen Jahr schon im Landesverteidigungsrat beschlossenen Beschaffungsvorgangs des bewaffneten Mehrzweckhubschraubers befinden. Es gibt die Finanzgarantie des Finanzministeriums, dass ab dem nächsten Jahr je 400 Millionen Schilling für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden. Wir können dieses Gerät aber heuer schon beschaffen. Es sind zwei Modelle in der Endauswahl, und wir sind gerade dabei, das so genannte "last best offer", also das letzte beste Angebot, einzuholen. Ich darf Sie beruhigen: Es ist keine Vorentscheidung gefallen. Wir werden bei dieser Entscheidung nach streng sachlichen Kriterien vorgehen. Es sind hiebei militärische Zweckmäßigkeiten zu beachten, aber selbstverständlich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, also das Gesamtpaket.
Es wurde immer wieder die Frage gestellt, ob hiemit ein Kampfhubschrauber beschafft wird. – Diesbezüglich darf ich Sie beruhigen: Keines der beiden Modelle stellt in der Konfiguration, wie wir sie uns anbieten haben lassen, einen Kampfhubschrauber dar, sondern bei beiden Modellen ist in erster Linie deren Transportkapazität von Belang.
Auch die Mannesausrüstung wurde angesprochen: Es ist richtig, dass es auf diesem Gebiet einen Nachholbedarf gibt. Für mich wird es bei der Mannesausrüstung eine ganz wichtige Priorität und einen Schwerpunkt darstellen, dass wir eine gleiche Ausstattung für all unsere Soldaten ermöglichen und selbstverständlich dort, wo es sich wirklich um überholungsbedürftiges Gerät