handelt – vor allem sind etwa die noch immer vorhandenen Kampfhelme, das Tragegerüst sowie die Uniform insgesamt in Diskussion zu ziehen –, so rasch wie möglich Abhilfe schaffen.
Die LKW-Flotte wurde ebenfalls in Diskussion gezogen: Im Hinblick darauf sind wir dabei, auf Mehrzweck-LKW umzustellen, die für verschiedene Zwecke verwendbar sind, wodurch es bei geringerer Stückzahl bessere, effizientere und damit auch Kosten sparende Einsatzmöglichkeiten gibt. Derzeit ist die Planung der Anschaffung von 200 dieser Mehrzweck-LKW vorgesehen.
Frau Kollegin Lichtenberger hat kritisiert, dass meiner Meinung nach Sicherheitspolitik rein militärisch zu verstehen sei. – Das verhält sich keineswegs so! Selbstverständlich ist Sicherheitspolitik umfassend zu sehen. Sie darf aber auch den militärischen Bereich nicht ausschließen. Wir haben – und das kann man durchaus bedauern – in den vergangenen Jahren und Monaten gesehen – wir müssen es jeden Tag wieder sehen –, dass Politik und Sicherheitspolitik zur Krisenprävention wichtig sind, dass aber letztlich viele von jenen, die derartige Konflikte auf der ganzen Welt provozieren, sich letztlich nur mit der Sprache der Waffen davon wieder abbringen lassen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass militärische Sicherheitspolitik keinen dauerhaften Frieden schaffen kann. Hier müssen auch zivile Kräfte eingreifen, und es müssen auch demokratische Strukturen – Polizeistrukturen – geschaffen werden. Aber letztlich garantiert das Militär einen Waffenstillstand, das Schweigen der Waffen, und erst das stellt eine Grundvoraussetzung für alle weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen dar.
Es wurde hier auch die Angst geäußert, dass in Zukunft Beamte des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes hinter jedem Bundesheerkritiker herlaufen und ihn kontrollieren werden. – Ich bin davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicher hinter dem österreichischen Bundesheer und der Landesverteidigung steht. Außerdem darf ich in aller Bescheidenheit sagen: Wir wollen es nicht, aber wenn wir es wollten, hätten wir nicht annähernd so viele Beamte im Abwehramt und im Heeres-Nachrichtenamt, um all unsere Kritiker dermaßen zu überwachen. Unser Ziel ist es – ganz im Gegenteil! –, durch das in Diskussion befindliche Militärbefugnisgesetz die Rechte der Nachrichtendienste, des Abwehramtes und des Heeresnachrichtenamtes auf eine gesetzliche Basis zu stellen und auf diese Weise für Rechtssicherheit zu sorgen, damit jeder genau nachlesen kann, welche Rechte hier umfasst sind. Diese Befugnisse sind selbstverständlich rein für den militärischen Bereich abgesteckt, und es gibt hier keine Überschneidung mit sicherheitspolitischen Agenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Kasernenerlöse sind im Regierungsprogramm angeführt. Davon werden nicht Abfangjäger gekauft, sondern es wird das Mech-Paket ausfinanziert. Das geschieht letztlich auch in dem Interesse, dass wir das gesamte Mech-Paket einschließlich der Radpanzer umsetzen können.
Es wurde von einigen Abgeordneten der Assistenzeinsatz angesprochen, zum Teil für Niederösterreich. Es gibt derzeit keine Anforderung durch den Innenminister, den Assistenzeinsatz auf Niederösterreich auszuweiten. Es gibt aber sehr intensive Kontakte zwischen den beiden Ressorts sowie auch mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich, um die Möglichkeiten auszuloten, mit einem flexibleren System – auch mit Unterstützung des österreichischen Bundesheeres – eine effizientere Grenzsicherung auch in Niederösterreich sicherzustellen. Dazu muss ich von Seiten des Heeres sagen, dass es da sehr große Probleme gibt, nicht nur rechtliche, sondern selbstverständlich auch personelle und finanzielle Probleme. Aber wir sind dabei, dies zu bearbeiten.
Kollege Kummerer hat die mangelnde Anfragebeantwortung hinsichtlich der Stückzahl der LKW kritisiert. Hier muss ich auf § 27 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes verweisen, der in diesen Fällen die militärische Geheimhaltung vorschreibt.
Es wurde die Wehrpflicht für Frauen angesprochen; Frau Kollegin Hagenhofer ist momentan, glaube ich, nicht im Saal. Selbstverständlich ist nicht an eine Wehrpflicht für Frauen gedacht. Ganz im Gegenteil: Da wir mittel- bis langfristig das Wehrsystem insgesamt auf Freiwilligkeit umstellen wollen, ist es selbstverständlich nicht unsere Intention, eine derartige Verpflichtung für Frauen einzuführen. Ich halte es aber trotzdem für sinnvoll, dass auch Frauen neben oder ab