Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 190

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seits der Möglichkeit, im Rahmen einer Berufslaufbahn für die Landesverteidigung einen Dienst zu absolvieren, auf freiwilliger Basis neben ihrem Zivilberuf auch im Rahmen der Miliz diesen Beitrag leisten können sollen, wenn sie es wollen. Ich sehe nicht ein, warum man die Frauen – und damit 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung – von dieser Möglichkeit ausschließen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Von Kollegen Antoni wurden die Schulen angesprochen. Ich denke, man kann auf Folgendes hinweisen: Bei all den Problemen, die wir beim Budget und bei der Infrastruktur haben, ist die Ausbildung unserer Soldaten – der Offiziere, der Unteroffiziere, aber auch der Rekruten – europaweit, ja weltweit geachtet. Wir sehen – und das sage ich mit großem Stolz –, dass österreichische Soldaten bei allen Vergleichsbewerben, auch bei Übungen, zu den Besten zählen und sich vor allem auch dadurch auszeichnen, dass sie sich in regionale Gegebenheiten einfühlen und darauf einstellen. Das zeigt sich auch im Kosovo, wo es Armeen gibt, die bei ihrer Aufgabenerfüllung große Probleme haben, wo hingegen die Österreicher über höchstes Ansehen bei der örtlichen Bevölkerung genießen. Auch das ist mit ein Ergebnis der immer wieder verbesserten Ausbildung.

In dieser Hinsicht ist nicht nur die Militärakademie anzusprechen. Es wurde auch die Heeresunteroffizierschule zu einer Heeresunteroffizierakademie umgebildet. Da Herr Kollege Kiss darauf verwiesen hat, dass er als Korporal als Ausbildner eingesetzt war, ist zu sagen, dass es durch die Ausbildungsreformen, die schon mein Vorgänger umgesetzt hat, jetzt eher die Ausnahme ist, Herr Kollege, dass ein Korporal bei der Ausbildung eingesetzt wird. Wir legen darauf Wert, dass – soweit es geht – voll ausgebildete Unteroffiziere, also zumindest Wachtmeister, in diesem Bereich eingesetzt werden. Das hat schon sehr gute Ergebnisse gebracht. Wir sind auch gerade dabei, die Heeresversorgungsschule und die Heereskraftfahrschule auf neue Beine zu stellen und dort eine Zusammenführung zu überlegen.

Ferner wurde die Kaserne Imst angesprochen. Sie steht von Seiten des Landesverteidigungsministeriums zur Disposition. Das heißt, sie wird von uns nicht benötigt. Sie ist noch auf zwei Jahre an das Unterrichtsministerium vermietet. Das Unterrichtsministerium kann, wenn es will und wenn, wie vorgesehen, dem Landesverteidigungsressort dafür Kostenersatz durch den Finanzminister geleistet wird, selbstverständlich auch weiterhin diese Kaserne, dieses Areal nützen.

Es wurden außerdem Fragen des Assistenzeinsatzes angesprochen. Ich sage noch einmal: Ich bekenne mich dazu, dass das österreichische Bundesheer damit einen wichtigen Dienst zur Sicherheit Österreichs leistet. Es ist ein schwieriger Einsatz, der auch die Ausbildung betrifft und nur mit großem Einsatz – nicht nur der Soldaten vor Ort, sondern des gesamten Bundesheeres – umgesetzt werden kann. Wir bekennen uns dazu, und wir werden diesen Dienst auch in Zukunft sicherzustellen haben, weil wir davon ausgehen müssen, dass dieser Assistenzeinsatz noch einige Jahre lang notwendig sein wird.

Auch die Selbstmorde sind angesprochen worden. Jeder Einzelfall ist tragisch. Wir haben auch eine psychologische Betreuung vor Ort eingerichtet und dort Freizeiteinrichtungen zur Verfügung gestellt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir, obwohl das österreichische Bundesheer nur ein Spiegelbild der Gesamtgesellschaft ist – denn jedes Problem, das im Bundesheer auftritt, ist letztlich bereits woanders entstanden und wird in das Bundesheer hineingetragen –, davon ausgehen können, dass die Rate an Selbstmorden im Bereich des Bundesheeres unterdurchschnittlich ist. Darüber sind wir sehr froh. Trotzdem wird selbstverständlich jedem Einzelfall entsprechend nachgegangen.

Welche technische Ausrüstung wünschen wir uns? – Das geht von Wärmebildkameras über Radargeräten bis hin zu besseren Signalanlagen und besserem Gerät für die Nacht, also Nachtsichtgeräten. Hiefür ist einiges in Planung. Wir werden mit dem Innenministerium und mit dem Finanzministerium um eine entsprechende Budgetierung verhandeln.

Die Grenzübertritte sind angesprochen worden. Das österreichische Bundesheer hat in den letzten zehn Jahren 40 000 Aufgriffe zu verzeichnen gehabt. Ich denke, das zeigt, wie wichtig


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