dieser Beitrag für die Sicherheit Österreichs ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es wurde im Zusammenhang mit der Frage eines Freiwilligenheeres angesprochen, dass auch die SPÖ dafür ist. Darüber bin ich sehr froh. Sie werden sicherlich auch eingeladen werden, das zu überprüfen. Man muss nur wirklich mit Augenmaß vorgehen. Andere Armeen wie etwa die belgische haben uns vorgezeigt, wie man es nicht machen darf: dass ohne jegliche Rahmenbedingungen, ohne eine Gesamtplanung und auch, ohne ein Anreizsystem zu schaffen, wie es notwendig ist, um genug Freiwillige zu bekommen, das Wehrsystem umgestellt wird. Das würde letztlich den Bestand des Bundesheeres und unsere Sicherheit gefährden.
Deshalb sind Ankündigungen in Wahlkämpfen, wie wir sie gehört haben – dass innerhalb von zwei Jahren das Wehrsystem umgestellt werden wird, ohne dass Mehrkosten zu verzeichnen sind –, eher in den Bereich der Parteipolitik und der Tagespolitik zu stellen, sie bringen aber keine wirklich verantwortungsbewusste Vorsorge für unsere Landesverteidigung zum Ausdruck. Deswegen sind wir den Weg gegangen, zuerst die Rahmenbedingungen von Experten untersuchen zu lassen und dann zu den entsprechenden Maßnahmen überzugehen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss zum Zivildienst: Auch ich bekenne mich dazu, dass so, wie in der Verfassung vorgesehen, dann, wenn jemand aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe verweigert, der Zivildienst als Wehrersatzdienst einen wichtigen Bereich darstellt. Das ist auch anzuerkennen. Aber es muss klargestellt werden – so, wie es im Gesetz vorgesehen ist –, dass es erstens ein Wehrersatzdienst ist und dass zweitens Gewissensgründe dafür vorherrschend sein müssen. Solange dieses System so besteht, muss man auch darauf hinweisen, dass der Zivildienst die Ausnahme von der Regel darstellen sollte.
Ich verwahre mich aber dagegen – in der einen wie auch in der anderen Richtung –, dass man den Zivildienst und den Wehrdienst gegeneinander auszuspielen versucht. Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Dienst unserer Soldaten – als Verteidigungsminister habe ich selbstverständlich in erster Linie Obsorge für die Soldaten des Bundesheeres walten zu lassen –, die das Gelöbnis leisten, im Ernstfall für die Republik und die Bevölkerung ihre Gesundheit und ihr Leben einzusetzen, mit nichts anderem zu vergleichen ist und unser aller Hochachtung verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zum Abschluss möchte ich mich für die wirklich konstruktive Debatte bedanken. Ich habe mich jetzt schon zu Wort gemeldet, weil es immer kritisiert worden ist, wenn sich ein Minister als letzter Redner zu Wort gemeldet hat. Sollten weitere Fragen auftauchen, kann ich mich hier noch kurz einbringen.
Ich würde mir bei all den Schwierigkeiten, die wir beim Budget haben, wünschen, dass all diejenigen von drei Fraktionen in diesem Haus, die sich konstruktiv für das österreichische Bundesheer eingesetzt haben und die letztlich im Landesverteidigungsausschuss als Mitglieder vertreten sind, in Zukunft auch in den eigenen Fraktionen durchsetzen werden, wie es erforderlich sein wird, und dass auch ich mich als Minister in meiner eigenen Regierung durchsetzen werde, damit in Zukunft nicht nur der Bestand des Bundesheeres gesichert ist, sondern damit wir auch die materiellen und die personellen Rahmenbedingungen dafür schaffen können, dass unsere Landesverteidigung in eine gute, gesicherte Zukunft gehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.21.20
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Landesverteidigungsbudget wurde von meinen Vorrednern schon ob der ... (Abg. Murauer: Dargestellt!) ... dargestellt. Richtig! (Heiterkeit der Rednerin.) Wenn man das Budgetkapitel Landesverteidigung mit anderen Budgetposten vergleicht, dann steht es mit weniger als 0,8 Prozent des BIP an letzter Stelle. Vergleicht man das Landesverteidigungsbudget mit europäischen Verteidigungsbudgets, so liegt es – Kleinstaaten wie San