Marino oder Andorra ausgenommen – überhaupt an letzter Stelle. Wie und warum es dazu gekommen ist, haben meine Vorredner schon ausführlich dargestellt. (Abg. Murauer: Sagen Sie es noch einmal, Frau Kollegin! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Trotz dieses geringen Budgets darf aber die Frage gestellt werden, ob diese Mittel auch effizient eingesetzt werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Gestatten Sie mir deshalb, die Frage zu stellen: Wie verhalten sich die Ausgaben für die Truppe im Vergleich zum Verwaltungsapparat? – Die drei Jägerbrigaden, die zwei Panzergrenadierbrigaden und die Korpstruppen des ersten und zweiten Korps sowie die ABC-Abwehrkompanien der Militärkommanden verfügen insgesamt über etwa 7 000 Planstellen. Das Landesverteidigungsressort verfügt jedoch insgesamt über etwa 27 000 Planstellen.
Es ist natürlich klar, dass eine Armee gewisse personelle Fixkosten hat. Man benötigt ministerielle Dienststellen – wie Schulen, Lager, Gebäudeverwaltungen, Küchenkommanden und so weiter –, trotzdem muss es aber Ziel einer Reform sein, den Überbau so gering wie möglich zu halten. Dafür gibt es nur ein Rezept, nämlich die Dezentralisierung und die Delegierung von Verantwortung, Kompetenzen und Budgets an die Truppen, an die unmittelbar vorgesetzten Kommanden. Damit werden der Verwaltungsaufwand reduziert und die Abläufe beschleunigt, weil Entscheidungen vor Ort getroffen und verantwortet werden. Zentralisierungskonzepte, seien sie im Bereich der Personalverwaltung oder der Liegenschaftsverwaltung – da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Schöggl –, führen natürlich zu mehr Bürokratie und reduzieren damit die Effizienz der Truppe.
Außerdem denke ich, Herr Bundesminister, dass eine Deregulierung innerhalb des Bundesministeriums dringend vonnöten ist. Die Summe der Gesetze, Verordnungen und Erlässe hat bereits ein Ausmaß angenommen, bei dem die Eigenverantwortung, die Kreativität und die Motivation vielfach behindert werden.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat sich zum Zeitpunkt ihres Antritts vorgenommen, in der gesamten öffentlichen Verwaltung die Kostenrechnung einzuführen. Das kann selbstverständlich auch vor dem Landesverteidigungsministerium nicht Halt machen. Auch dort wird man auf Kostenwahrheit drängen müssen.
Das Bundesheer hat zum Beispiel für das Jahr 2000 für die Einsätze in Zypern und auf dem Golan sowie für die Beobachtungseinsätze im Rahmen von UNO und OSZE 362 Millionen Schilling budgetiert. An Refundierungen seitens der UNO werden – so wurde ich informiert – lediglich 117 Millionen Schilling erwartet. Das Bundesheer hat weiters im Jahr 1999 beispielsweise für Auslandseinsätze – damit meine ich Auslandseinsätze ohne Zypern und Golan – 669 Millionen Schilling ausgegeben und auch nur teilweise refundiert erhalten. Darüber, wie sich die Kosten im Kosovo-Einsatz versus den Vergütungen durch die UNO verhalten, konnte ich keine Informationen bekommen.
Herr Minister! Wenn Geld knapp ist, ist natürlich Phantasie angesagt. Daher darf ich Sie fragen, ob es möglich ist, auch im Bereich der Landesverteidigung die Teilrechtsfähigkeit, wie zum Beispiel bei den Museen, einzuführen. Ich könnte mir vorstellen, dass durch die Vermietung von Liegenschaften, aber auch durch den Verkauf von Leistungen an private Bedarfsträger sowie bis hin zur Bezahlung der Militärmusik jeweils die einzelnen Verantwortungsträger zusätzliche Mittel refundieren könnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bundesminister Scheibner: Das haben wir vor!) – Das haben Sie vor!
Die innere Reform des Bundesheeres nach dem Motto "Weniger Verwaltung, mehr Truppe" durch Dezentralisierung und Delegierung sowie die Vorgabe einer glaubhaften und finanziell umsetzbaren Sicherheitsdoktrin stehen daher dringend an. Ich bin sicher – Sie haben uns das auch in Ihren Ausführungen dargelegt –, dass Sie diese Reformen mit großer Energie angehen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.25