Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 198

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. Ich erteile ihm das Wort.

21.36

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hochgeschätzter Herr Bundesminister! Heute, am zweiten Tag, da ich die Ehre habe, im Nationalrat meinen Dienst zu versehen, bin ich bereits angenehm überrascht. Das darf ich sagen. Als langjähriger Soldat und Offizier habe ich heute hier eine Debatte erlebt, aufgrund derer ich zur Kenntnis nehmen darf, dass sich der größere Teil, ja der Großteil dieses Hauses heute sehr positiv zum Bundesheer geäußert hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei der Österreichischen Volkspartei geschieht dies ohne Wenn und Aber. Von den Sozialdemokraten habe ich den Eindruck, dass man eigentlich nur aus Parteiräson die eine oder andere Kritik angebracht hat – was ebenfalls für das Bundesheer spricht. Aber – wenn ich mir diese Kritik gleich in einem meiner ersten Sätze erlauben darf – bei den Grünen habe ich beim besten Willen keine Sachargumente ausnehmen können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist im Prinzip erfreulich, dass das Bundesheer wie in der Bevölkerung so auch bei den Volksvertretern hohes Ansehen genießt. Wie gesagt, das bereitet mir auch persönlich große Freude.

Als burgenländischer Abgeordneter und als einer, der seit mehr als 50 Jahren direkt an der österreichisch-ungarischen Grenze lebt – zuerst am Eisernen Vorhang, nun an der Schengen-Außengrenze –, darf ich anlässlich meines ersten Debattenbeitrages kurz zur Assistenzleistung des Bundesheeres an unserer Grenze Stellung nehmen. Was unser Bundesheer in dieser Angelegenheit geleistet hat, derzeit leistet und, wie wir gehört haben, in Zukunft noch leisten wird, möchte ich mit einigen wenigen Zahlen unterstreichen.

Am Assistenzeinsatz unter der Führung des Militärkommandos Burgenland haben mit Stand vom 11. Mai 2000 – also heute – 204 134 Soldaten teilgenommen. Nur zur Illustration: Das Burgenland hat eine Bevölkerung von etwas mehr als 270 000 Einwohnern. Es wird nicht lange dauern, bis diese Bevölkerungszahl von den Soldaten übertroffen werden wird.

Derzeit sind mehr als 2 000 Soldaten im Einsatz. Wenn man sich aber die Vergleichszahlen der letzten Jahre ansieht, was das Schlepper-Unwesen und die illegalen Grenzgänger betrifft, so muss man leider eine starke Zunahme feststellen. Besonders groß war die Steigerung von 1998 auf 1999, nämlich plus 117 Prozent! Im Jahre 1998 hatten wir ungefähr 20 000 illegale Grenzübertritte, 1999 leider schon etwa 43 000.

Im Bundesländer-Vergleich – das mag vielleicht interessant sein, weil heute auch die niederösterreichische Grenze angesprochen wurde – ist es so, dass bis vor kurzem immer das Burgenland die negative Spitzenposition, möchte ich sagen, an illegalen Grenzübertritten eingenommen hatte. In dieser Hinsicht hat uns – für Niederösterreich muss man sagen: leider – Niederösterreich überholt. Dort hat es in diesen beiden Jahren eine Steigerung von 3 600 auf 10 300 illegale Grenzübergänge gegeben. Auch die Zunahme in Tirol von 900 auf 6 000 ist bemerkenswert.

Ich möchte nun mit diesen Zahlen aufhören. Die Zahlen sprechen meiner Ansicht nach für sich, sie unterstreichen die Richtigkeit und Wichtigkeit dieses Assistenzeinsatzes unseres österreichischen Bundesheeres. Ich weiß, dass die Bevölkerung diesen Grenzeinsatz will, und kein Politiker, zum Beispiel im Burgenland, getraute sich zu sagen, man solle diesen Grenzeinsatz abschaffen. Wir sind dem Bundesheer dafür sehr, sehr dankbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch das wurde heute bereits einige Male angeschnitten: Die Kosten, die dabei entstehen, dürften eigentlich nicht dem Bundesheer angerechnet werden. Wenn man diese Kosten dem Bundesheer nicht anrechnet und möglicherweise in Zukunft (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fi


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