strophenhilfe im In- und Ausland (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Assistenzeinsätze zur Grenzsicherung, Einsätze im Rahmen friedensunterstützender Operationen und humanitärer Hilfe im Ausland –, von einem Bundesheer mit allgemeiner Wehrpflicht am besten erfüllt werden können.
Außerdem gibt es drei unverzichtbare Vorteile: Das Heer ist in der Bevölkerung fix eingebettet; bei Verschlechterung der internationalen Lage kann unser Heer sehr rasch verstärkt werden; und drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir eine breite Personalreserve für Verteidigung, Assistenzleistung, Katastrophenschutz und Auslandseinsatz. Dazu gibt es die internationale Erfahrung, dass für alle Einsätze im In- und Ausland drei Ablösen – das ist ein sehr wesentlicher Faktor – verfügbar sein müssen.
Zum Bundesheer, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was allein die Personalkosten anbelangt, würden wir für je 1 000 Mann 1 Milliarde Schilling benötigen. Dass das kein Thema ist – überhaupt bei der derzeitigen Budgetlage –, ist, glaube ich, wohl klar. Außerdem ist der Querschnitt der Bevölkerung im Heer sehr wichtig. Das Wissen der jungen Menschen kann so dem Heer zufließen, und das ist gut so. Wenn man sich außerdem ansieht, wo die Länder, die ein Berufsheer haben, ihre Mitglieder anwerben, dann zeigt sich, dass das sicherlich alles andere als lustig ist. Ich denke, die allgemeine Wehrpflicht ist nach wie vor die Säule unseres Verteidigungssystems.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind Umstrukturierungen wichtig, und dessen ist sich meiner Ansicht nach auch unser Bundesminister bewusst. Dass für uns immer wieder das Bedürfnis vorhanden ist, dass von den anderen Teilen des Ministeriums zur Truppe umstrukturiert wird, ist, glaube ich, eine Uralt-Forderung, und sie ist meiner Ansicht nach auch berechtigt. Wenn man sich anschaut, dass jetzt zum Beispiel die Übernahme von 1 200 Verwaltungsbeamten der BGV, der Bundesgebäudeverwaltung, erfolgt ist, dann frage ich mich, ob das die richtige Entscheidung gewesen ist. Das kann zu Doppelgleisigkeiten mit den Militärkommanden führen. Ich weiß nicht, ob gerade das unbedingt die richtige Sache gewesen ist.
Im Allgemeinen halte ich daran fest, dass es ein erstrebenswertes Ziel sein muss, an der Vergesellschaftung unseres Heeres festzuhalten, nicht zuletzt deswegen, weil unsere Jugend dort ihren Dienst verrichtet. Es geht darum, mit dem Heer und mit den Bürgern gemeinsam einer Idee zu dienen.
Als sehr zufrieden stellend erachte ich den Stand der Ausbildung der Ausbildner, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie überhaupt das österreichische Bundesheer einen Ausbildungsstand aufweist, der sich sehen lassen kann. Wenn man internationale Militärblätter liest, sieht man, dass uns das immer wieder attestiert wird. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei der SPÖ.)
Es geht also, wie gesagt, um eine deutliche Abspeckung der Verwaltung unseres Heeres; das ist das allererste Problem. Das ist ja nicht nur beim Heer so, sondern das ist bei vielen anderen Problemen in diesem Lande genauso ein Gebot der Stunde.
Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen alle diese Dinge gelingen. Ich wünsche Ihnen – und das ist für einen Oppositionspolitiker vielleicht etwas außergewöhnlich – dazu viel Glück! Warum wünsche ich Ihnen viel Glück? – Das hat auch eine persönliche Komponente. Ich bin einer jener Abgeordneten, die so wie Sie 1990 in dieses Haus gekommen sind. Ich habe bei der FPÖ einige Klubobleute erlebt, das möchte ich auch einmal sehr deutlich sagen. Sie, verehrter Herr Bundesminister – ich spreche Sie jetzt als ehemaligen Klubobmann an –, haben immer gewusst, wo beim politisch Andersdenkenden die Gürtellinie ist. Das haben wir Ihnen eigentlich immer sehr, sehr hoch angerechnet. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) In diesem Sinne und gerade darum wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Glück für Ihre kommende Tätigkeit! (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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