aufzuzeigen. Weiters sollten in dem Bericht Maßnahmen der bestmöglichen Gewährleistung der österreichischen Sicherheit dargestellt werden, insbesondere
1. Grundlagen einer an das neue sicherheitspolitische Umfeld angepassten österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin;
2. die darauf aufbauende Definition der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres unter stärkerer Berücksichtigung der internationalen Aufgaben und der Katastrophenhilfe;
3. Vorschläge für eine geeignete Struktur des österreichischen Bundesheeres zur Erfüllung dieser Aufgaben und
4. die Evaluierung der Auswirkungen auf den Zivildienst und die Erarbeitung von Alternativmodellen auf der Basis der Freiwilligkeit."
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.
21.28
Abgeordneter Reinhold Lexer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Als überzeugter Milizsoldat kann ich natürlich keine Freude haben, wenn ich das Heeresbudget betrachte und mir die Dotierung ansehe. Es ist aber klar, dass man sich in Zeiten, in denen man sparen muss, nach der Decke strecken muss. Deshalb bin ich trotzdem davon überzeugt, dass der neue Verteidigungsminister die gute Arbeit unseres Bundesministers Werner Fasslabend fortsetzen wird und trotz Notbudgets den Betrieb nicht nur aufrechterhalten, sondern auch gut gestalten wird.Obwohl derzeit die Frage "Allgemeine Wehrpflicht oder Berufsarmee" geprüft wird, möchte ich – als überzeugter Milizsoldat, wie betont – eine Lanze für das bestehende österreichische Bundesheer brechen und für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems eintreten. (Beifall bei der ÖVP.) Ohne Pflicht geht es nicht, ohne Pflicht ist kein Gemeinwesen aufrechtzuerhalten. Die Pflicht zum Wehr- oder Zivildienst ist jedem Österreicher zumutbar und trägt wesentlich zur Steigerung des Staatsbewusstseins bei.
Darüber hinaus ist das Milizsystem, die Beteiligung der Bürger an der Landesverteidigung, eine starke Säule in einer Demokratie, die auf Gewaltenteilung Wert legt. Entscheidend ist aber, dass der Dienst spannend gestaltet wird und dass es eine zeitgerechte Ausbildung gibt. Entscheidend ist auch, dass es modernes Material und Gerät gibt und dass die Dienstzeit sinnvoll und nutzbringend verbracht wird. Das ist beim vorliegenden Budget sicherlich leichter gesagt als getan.
Mein Wunsch zum Schluss, noch einmal wiederholt: Ich möchte gerne haben, dass unser österreichisches Bundesheer aufrechterhalten wird und dass es von einem tüchtigen, motivierten und gut bezahlten Kaderpersonal geführt wird – mit der allgemeinen Wehrpflicht und dem bewährten Milizsystem. Ich bin davon überzeugt: Es gibt nichts Besseres! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Ich erteile ihm das Wort.21.30
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man in diesem Hause über das österreichische Bundesheer spricht, kann es sicherlich nicht schaden, wenn man als Mandatar auch einmal sehr persönlich zum Verhältnis zum Militär Stellung bezieht. In diesem Sinne möchte ich mich hier klar und deutlich als Anhänger der allgemeinen Wehrpflicht deklarieren. Ich bin der Meinung, dass die Aufgaben, die unserem Heer gestellt werden – nämlich militärische Landesverteidigung, Kata