Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 9

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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 378/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass ein auf  92 der Geschäftsordnung gestütztes Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung 378/AB betreffend Auslandszivildiener durchzuführen. Die Anfragebeantwortung stammt vom Herrn Innenminister, das Verlangen vom Herrn Abgeordneten Leikam.

Da für die heutige Sitzung soeben die Verhandlung einer Dringlichen Anfrage bekannt gegeben wurde, die um 15 Uhr zum Aufruf gelangen wird, findet die Kurzdebatte nach Schluss der Debatte zur Dringlichen Anfrage statt.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (80 und Zu 80 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde diese Debatte vorberaten, und es wurde Konsens darüber erzielt, dass wir für die heutige Sitzung eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" festlegen mögen. Aus dieser Tagesblockzeit ergibt sich eine Redezeit von 156 Minuten für die SPÖ, von je 116 Minuten für ÖVP und Freiheitliche sowie von 92 Minuten für die Grünen.

Was die Redezeiten der Regierungsmitglieder betrifft, wird die gleiche Regelung vorgeschlagen, wie sie gestern und vorgestern zur Anwendung gelangt ist, nämlich: Redezeiten eines Ministers, die 20 Minuten, beziehungsweise eines Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreiten, werden der jeweiligen Regierungsfraktion angerechnet.

Über diese Vorschläge hat das Hohe Haus zu befinden.

Gibt es dagegen Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Beratungsgruppe VI

Kapitel 12: Bildung und Kultur (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)

Kapitel 14: Wissenschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VI.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Die maximale Redezeit für jeden Redner beträgt 20 Minuten.  Bitte.

9.05

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Schönen guten Morgen am dritten Tag der Budgetdebatte! Ich nehme an, sie wird ähnlich wie in den vergangenen Tagen weitergehen, das vor allem deshalb, weil auch zum Kapitel Bildung der Budgetvoranschlag für das Jahr 2000 für uns Sozialdemokraten enttäuschend und besorgniserregend ist. Enttäuschend deshalb, weil er keinerlei innovative Ansätze enthält, um unser Bildungssystem flexibler und durchlässiger zu gestalten.


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