Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 8

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Antrag 155/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Genossen betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt;

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft samt Anhang (63 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (75 der Beilagen);

Justizausschuss:

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (64 der Beilagen),

Antrag 153/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für leistbares und kostengünstigeres Wohnen;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 151/A der Abgeordneten Werner Amon, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird,

Antrag 152/A der Abgeordneten Werner Amon, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert wird;

Verfassungsausschuss:

Antrag 157/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Ausdehnung der Sendezeit in Rundfunk und Fernsehen für Volksgruppen und MigrantInnen;

Wirtschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz  PrAG) und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (97 der Beilagen),

Antrag 156/A der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird.

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der grüne Klub hat nach  93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 767/J der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Überwachungsstaat dringlich zu behandeln.

Im Sinne der Bestimmungen, die Sie alle kennen, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.


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