Preisauszeichnungsgesetz, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Änderung (97 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuss

23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

24. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss

Wirtschaftsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss: Bericht 148 d.B.

Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung des Nationalrates

30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preisauszeichnungsgesetz (92/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

30. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen (AA-36)
angenommen
Dafür: F, V, G. Dagegen: S

30. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

30. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: F, V, G. Dagegen: S

30. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: F, V, G. Dagegen: S

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (6115/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: Bericht 6159/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 666. Sitzung

666. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Christof Neuner

666. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

666. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig