Ich wunderte mich darüber, freue mich aber natürlich auch, dass das jetzt im neuen Regierungsübereinkommen als mögliches Vorhaben enthalten ist.
Daher, meine Damen und Herren: Uns ständig vorzuwerfen, die SPÖ sei eine "Blockierer-Partei" gewesen (Abg. Dr. Leiner: Nicht nur gewesen, immer noch!), ist die eine Sache, aber: Auch in diesen Bereichen können Sie keinerlei Beweise dafür erbringen.
Lassen Sie mich nun zu einigen Punkten Stellung nehmen. Für Ihre groß angekündigte und von uns auch begrüßte Technologiemilliarde für die Schulen ist in diesem Budget nichts vorgesehen. Ich fürchte, das wird nicht nur in das nächste Budget, sondern viel weiter hinausgeschoben werden. Das steht in krassem Gegensatz zu Ihrem Regierungsübereinkommen, das steht aber auch in krassem Gegensatz zu den Maßnahmen, die im EU-Rat beschlossen wurden, dass nämlich Ende 2001 und Ende 2002 sehr wichtige Daten hinsichtlich Internet-Zugang für alle Schulen und Ausbildung für Lehrer in Bezug auf diese neuen Herausforderungen sind. – Ich frage Sie, Frau Bundesminister: Wann und wie stellen Sie sich vor, dass diese Aufgabe erfüllt werden wird?
Ich habe kritisiert, dass es wenige Ansätze für die Weiterentwicklung des berufsbildenden Schulwesens gibt. Ich meine, dass heute insbesondere im berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesen, was die Klassenschülerzahlen anlangt, wirklich unzumutbare Zustände herrschen. Bis zu 40 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse – das ist pädagogisch nicht mehr zu verantworten! (Abg. Mag. Schweitzer: Beispiel!) Und das ist eine der wesentlichen Ursachen der hohen Drop-Out- und Repetenten-Quoten, die es in diesem Schulbereich gibt.
Sitzenbleiben kostet den Staat, wie wir wissen, rund 4 Milliarden Schilling jährlich, und Sitzenbleiben kostet die Familien rund 8 Milliarden Schilling jährlich.
Was haben Sie, geschätzte Frau Bundesminister, in diesem Bereich vor? Welche baulichen, welche personellen Maßnahmen planen Sie, damit das, was Sie angekündigt haben, auch tatsächlich durchgeführt wird? Die Weiterentwicklung des berufsbildenden Schulwesens ist ein ganz wesentlicher Bestandteil. Wie soll das alles tatsächlich gemacht werden?
Der expandierende Bereich des berufsbildenden Schulwesens ist nicht aufzuhalten – soll auch gar nicht aufgehalten werden, aber die Rahmenbedingungen dafür müssen sichergestellt sein.
Eine weitere Konsequenz aus dieser Situation ist ja, dass letztlich die Eltern zur Kasse gebeten werden. Sie alle wissen: Bereits mehr als 1,6 Milliarden Schilling werden jährlich für Nachhilfeunterricht aufgewendet. Wo sind diesbezüglich Ihre Vorstellungen, Ihre kreativen Ansätze, damit Förderung jenen, die sie brauchen, auch tatsächlich angeboten wird? (Beifall bei der SPÖ.)
In den letzten Tagen ist bereits oft gesagt worden, dass diese Regierung mit Benachteiligten, mit ärmeren Menschen nicht viel am Hut hat. Und diese Tendenz setzt sich im Bildungsbereich fort. Die Budgetmittel für Schüler- und Heimbeihilfen wurden im Jahr 2000 eingefroren. Frau Bundesminister! Wir haben Sie bereits vor einem Jahr ersucht – ich erinnere Sie jetzt wieder daran –, eine Studie über die soziale Lage der Schülerinnen und Schüler vorzulegen, um, wie wir auch gemeinsam vereinbart haben, vorhandene Mittel sozial treffsicherer und verantwortungsbewusster einzusetzen. – Bisher haben wir keinerlei Informationen von Ihnen diesbezüglich erhalten. Einer Chancengerechtigkeit wird dadurch jedenfalls nicht entsprochen.
Lebensbegleitendes Lernen wird ein zentraler Schwerpunkt Ihrer Bildungspolitik sein, so heißt es im Regierungsübereinkommen. – Tatsache ist, dass die ohnehin bereits geringen Mittel für die Erwachsenenbildung erheblich gekürzt wurden, nämlich um rund 13 Prozent, und dies, obwohl Mittel für Erwachsenenbildung sowohl seitens des Rechnungshofes als auch seitens der EU als etwas ganz Wichtiges angesehen werden und von beiden Institutionen gefordert wird, die finanziellen Mittel hiefür erheblich zu erhöhen.
Auch der Ansatz für das Nachholen von Bildungsabschlüssen – ein sehr wichtiger Bestandteil des lebensbegleitenden Lernens – wurde von rund 10 Millionen Schilling auf 5,5 Millionen Schilling, also um fast die Hälfte, gekürzt.