schwierigen Situation zu regieren –: Lassen Sie mich zu diesem negativen Bild von Österreich, das Sie dauernd zeichnen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht von Österreich, sondern von der Politik der Sozialisten!) Sie schildern hier, von diesem Rednerpult aus, eine ausgesprochen negative Situation, in der Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben.
Lassen Sie mich jetzt den Herrn Bundeskanzler zitieren, das, was der am Tag der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch diese Koalition über Österreich gesagt hat, und zwar auch darüber, wie wir dieses Land hinterlassen haben (Abg. Gaugg: Das wissen wir! Sie sind nicht der Vorleser der Nation! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Sauhaufen!): Mit dem Jahre 2000, so Bundeskanzler Schüssel, hat eine neue Epoche begonnen, und die Österreicherinnen und Österreicher können am Beginn des 21. Jahrhunderts stolz sein. Es gab noch nie so gute Voraussetzungen für unser Land. – Zitatende.
Das war unsere Bilanz! Wir wären froh, wenn Sie das auch sagen könnten, wenn Sie einmal nicht mehr in der Regierung sein werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Darauf werdet ihr lang warten müssen!)
Zu den Schalmeientönen, die wir zu hören bekommen: Arbeiten wir doch zusammen, tun wir doch gemeinsam etwas! – Sehr gerne, wirklich sehr gerne im Interesse der Bildungspolitik, im Interesse der Schulen, der Universitäten, der Forschung.
Wenn Kollege Schweitzer so im Hinüberrufen Kollegen Schwemlein fragt: Was möchtest du denn gerne haben, welchen Wunsch sollen wir dir denn erfüllen?, dann kommt mir das so vor, Frau Ministerin, als ob er geistig schon hier sitzen würde (der Redner weist auf die Regierungsbank), weil er dann – gewissermaßen als Minister – sagen kann: Ja, diese HTL kriegst du, lieber Emmerich Schwemlein – oder so ähnlich. Aber bitte, so kann man ja nicht Politik machen.
Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit an. (Der Redner zeigt die Broschüre: "Bildung = Zukunft" – das bildungspolitische Programm der SPÖ.) Wir haben das einzige umfangreiche bildungspolitische Programm aller Parteien Österreichs. Es gibt zwar mehr oder weniger umfangreiche Papiere, aber was hier drinnen steht, ist ein vom Beginn bis zur Erwachsenenbildung durchgängiges und schlüssiges Programm. Sie werden nicht mit allem einverstanden sein, das ist uns bewusst. Aber es wird vieles geben, was heute auch angesprochen wurde, wo Sie mitgehen können. Lesen Sie es durch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, und sagen Sie uns, was Sie gemeinsam mit uns verwirklichen wollen. Das wird die Basis für die Zusammenarbeit sein – und nicht Zurufe! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch ein Letztes zu den Vorrednern, zu den Schalmeientönen, Kollege Schweitzer, die da in unsere Richtung erklungen sind. In diesem Zusammenhang muss man natürlich auch eines wissen – das ist Ihnen ja bekannt, aber das weiß in Österreich sicherlich nicht jedermann –: Schulgesetze sind eine Zweidrittel-Mehrheit-Materie. Inzwischen scheint ja auch diese Bundesregierung verstanden zu haben, dass sie uns im schulgesetzlichen Bereich nicht bloß Angebote machen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Du, Erwin, wenn du jetzt so redest, dann wird es auch schwer!) Sie brauchen uns, Kollege Schweitzer, Sie brauchen uns, und das wissen Sie! Wir sind auch froh darüber, dass es einen Bereich gibt, in dem diese Zusammenarbeit stattfinden muss, denn auf freiwilliger Basis haben wir an Zusammenarbeits-Angeboten bisher noch nichts erlebt, und zwar rein gar nichts!
Seitens der Regierung wurde beispielsweise angekündigt, uns jetzt das Material zu diesem "Rat für Technologie" zu schicken – niemand hat vorher mit uns darüber gesprochen. Da braucht ihr uns nämlich nicht, das könnt ihr mit einfacher Mehrheit beschließen. Dort aber, wo ihr uns braucht, redet ihr vorher mit uns! – Das ist eine Tatsache, und das muss man auch wissen, um beurteilen zu können, wie "ernst" eure Zusammenarbeitsangebote gemeint sind, nämlich überhaupt nicht ernsthaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das stimmt so nicht!) Kollege Amon, ich habe jetzt absichtlich nicht zu Ihnen, sondern hauptsächlich in Richtung Freiheitliche geschaut. Ich weiß schon, dass es da Unterschiede gibt.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in der noch verbleibenden kurzen Zeit auf zwei weitere Themen eingehen, und zwar auf die Erwachsenenbildung und die Informationstechnologie.