Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 25

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monstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben dazu eine Studie erstellen lassen, und diese zeigt klar auf, dass diese jungen Menschen auch dann, wenn sie repetieren, keine Chance haben, diese Schule fertig zu machen.

Wir müssen uns also fragen  auch zum Wohle der jungen Menschen : Was ist das bestmögliche Bildungsangebot?

Es wird dauernd gefordert, alles unentgeltlich zu machen. Es wird ja auch zum Beispiel immer wieder die Forderung gestellt, die Berufsreifeprüfung müsse kostenfrei sein.  Meine Damen und Herren! Ich verstehe eigentlich die Einstellung nicht, dass Bildung etwas ist, was man jedem sozusagen nachschmeißen müsse, und zwar unentgeltlich und kostenfrei. Bildung ist offensichtlich für Sie kein Gut, das auch etwas kosten darf. Für mich ist Bildung ein Gut   und ich meine, das sollten wir schon bedenken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei der Berufsreifeprüfung wird derzeit ein kleines Entgelt verlangt  und es wird bezahlt. Über 4 000 junge Menschen bereiten sich auf die Berufsreifeprüfung vor. Warum sollte man das also ändern?!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie reden immer davon, was sozial gerecht ist.  Ich sage Ihnen: Sozial gerecht ist es nur, wenn wir das differenzierte, flexible und durchlässige österreichische Schulsystem weiterentwickeln und verbessern, sodass wir mit der Lebens- und Ausbildungszeit junger Menschen sorgsam umgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und sozial gerecht ist es auch nur, wenn das Budget heute so gestaltet wird, dass die notwendigen Weiterentwicklungen im Bildungsbereich auch morgen bezahlt werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt.  Bitte.

10.10

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich zunächst auf ein paar Aussagen eingehen, die Frau Bundesministerin Gehrer hier gemacht hat.

Es freut mich, dass Sie dieses Zweisprachige auch bereits ins Parlament hereinbringen. Als Sie ausführten, alles, was mit "i" beginne, sei wichtig, haben Sie  nehme ich an  alles, was mit "i" oder "e" beginnt, in einem Ausdruck zusammengefasst, also beispielsweise Informationstechnologien und e-Commerce. Das ist sicherlich richtig, da kann ich Ihnen zustimmen.

Wir können Ihnen aber nicht zustimmen, wenn Sie die Frage aufwerfen, warum im Bildungsbereich alles kostenlos sein müsse. Es hat ja niemand von uns behauptet, dass alles kostenlos sein muss, und das ist es auch nicht. Aber wir müssen die Belastungen gerecht verteilen. Und es ist nicht gerecht, Frau Bundesministerin, dass jemand die Möglichkeit hat, etwas zwei-, dreimal zu wiederholen, und andere, die etwa eine Berufsreifeprüfung machen wollen und sich darauf vorbereiten, 40 000, 50 000 S dafür zahlen, nur weil sie zunächst den Weg der Lehre gewählt haben. Es bestehen also große Unterschiede, und wir meinen, es muss Gerechtigkeit geben, vor allem auch in der Bildungspolitik! Das ist unser Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens fällt auf, dass es in Ihrer Politik offensichtlich zwei Schubladen gibt. Die eine ist die obere Schublade, die die Frau Bundesministerin jetzt aufgemacht hat  und Frau Kollegin Brinek. Da wird mit uns, mit der Opposition freundlich umgegangen. Und in die etwas tiefere Schublade hat Herr Kollege Schweitzer am Anfang hineingeschaut und uns gesagt, was wir alles falsch gemacht hätten.

Da Sie immer wieder betonen, welch schwierige Situation Sie übernommen haben, ja beinahe übernehmen haben müssen  wir haben Sie ja bekanntlich "gezwungen", in dieser extrem


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