Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 40

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Ich bin nicht bereit, mir als Redner jede dumme Polemik, die über einen Zwischenruf vorgetragen wird, gefallen zu lassen. (Abg. Jung: Sie wollen sich die "dumme Polemik" nicht anhören  und wir nicht die dumme Rede!  Abg. Dr. Stummvoll: Zur Sache!)

Was ich versucht habe in meinem Debattenbeitrag  und darüber können wir gerne sprechen , das ist, ausschließlich zur Sache der Person des Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses beziehungsweise zu Inhalten zu sprechen.

Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich, weil Sie sagen "Zur Sache!", tatsächlich zur Sache. Es hat sich nämlich am Klima im Land etwas geändert. (Abg. Jung: Ja, durch Ihr Verhalten! Vorgestern zum Beispiel durch den Kollegen Pilz!) Es hat sich etwas geändert, meine Damen und Herren, und ich möchte in diesem Zusammenhang (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen  Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), auch weil ich weiß, dass die Frau Bundesministerin, zumindest soweit ich sie kenne, in diesen Angelegenheiten bisher sehr sensibel reagiert hat, zwei Themen noch einmal ansprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima!  Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!)

Das eine ist die "Initiative Wehrbereitschaft", mit der Rechtsextreme über eine Abteilung Ihres Ministeriums an Schulen geschickt werden sollten, was Sie dann sofort unterbunden haben  hoffe ich, eine Anfragebeantwortung steht ja noch aus , die für mich aber symptomatisch ist, meine Damen und Herren. Vielleicht ist das Ihnen hier im Hohen Haus nicht bekannt. Darum einige Anmerkungen dazu. Da wird über eine Abteilung für geistige Landesverteidigung Ihres Ministeriums, Frau Bundesministerin, eine "Initiative Wehrbereitschaft" beworben, und zwar auch für den Einsatz an Schulen beworben, offensichtlich als Gegenprogramm zu der sehr erfolgreichen Aktion "Zeitzeugen an Schulen", in der Widerstandskämpfer, Widerstandskämpferinnen, Verfolgte, Juden, Jüdinnen an die Schulen geschickt wurden und dort über die Zeit ihrer Verfolgung beziehungsweise des Widerstandes berichtet haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"Altkommunisten" fällt Ihnen dazu ein. Fällt Ihnen das wirklich dazu ein? (Abg. Dr. Fekter: Ja, ja!  Weitere Ja-Rufe bei der ÖVP.) Sehr interessant! Dann diskutieren wir doch! (Abg. Mag. Schweitzer: Ebergassing fällt uns dazu ein!  Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wollen Sie, dass diese Menschen an den Schulen über die Zeit ihrer Verfolgung  egal, aus welcher Gesinnung sie kommen, aber sie wurden in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt  berichten können oder nicht? Stört es Sie, dass darunter auch Kommunisten waren? Stört es Sie, dass darunter Altkommunisten waren? (Abg. Mag. Schweitzer: Auch der Purtscheller war darunter!) Stört es Sie, dass darunter auch Menschen sind mit katholischer oder sonstiger Vergangenheit? (Abg. Mag. Schweitzer: Mich stört, dass der Purtscheller darunter war! Dein Freund Purtscheller war darunter! Der war ein Zeitzeuge! Das regt mich auf!  Abg. Kiss: Es gibt unter Altkommunisten auch Linksextremisten! Das ist ein Faktum!)

Meine Damen und Herren! Ich spreche über die "Initiative Wehrbereitschaft". Was mich dabei stört, ist, dass im Rahmen der "Initiative Wehrbereitschaft" versucht wurde, unter einem neutralen Mantel bekannte Rechtsextremisten an die Schulen zu schicken, um dort über ihre Zeit in der Wehrmacht zu berichten. Man muss sich den Text in einer offiziellen Publikation des Unterrichtsministeriums, mit dem diese "Initiative Wehrbereitschaft" beworben wurde, schon sehr genau durchlesen. Auch ich musste mir das sehr genau durchlesen, um auf die Tücke, die in diesem Text steckt, draufzukommen. (Abg. Jung: Sie haben es geschafft?) Und das ist es, Frau Bundesministerin, was mich so irritiert hat an dieser Angelegenheit.

Da heißt es nämlich: "Andererseits wird in Medien häufig über die Wehrmacht berichtet, wobei die Wahrheit manchmal zu kurz kommt." (Abg. Jung: Das stimmt auch!  Abg. Dr. Martin Graf: Richtig!) Ja, das habe ich mir von Ihrer Seite nicht anders erwartet. Das habe ich mir wirklich nicht anders erwartet. (Abg. Jung: Weil Sie der große Chef sind, der beurteilt, was wahr ist oder nicht!) Damit wird einem wesentlichen Argument der Proponenten dieser "Initiative Wehrbereitschaft", die ja davon sprechen, dass in den österreichischen Schulen, in der österreichischen Öffentlichkeit seit 1945 systematische Umerziehung stattgefunden hat, Rechnung getragen. Und


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