Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 41

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Sie verteidigen das auch noch! Halten wir das fest für die Diskussion, die sich vielleicht daraus ergeben wird. (Abg. Mag. Schender: Das ist ja unglaublich! Diese Unterstellung!) Halten wir das fest: Von den Proponenten dieser "Initiative Wehrbereitschaft" wird gesagt, das österreichische Volk wird systematisch umerzogen. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Und da wird in diesem Text dazu geschrieben: In den Medien kommt die Wahrheit über die Wehrmacht manchmal zu kurz. (Abg. Dr. Ofner: Halten wir das fest für den KGB!  Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer!) Stellen Sie sich das vor! Das ist verbale Umweltverschmutzung! (Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer! Sie wollen das Klima in diesem Land aufheizen! Sie wollen hetzen!)

Meine Damen und Herren! Ich halte fest, dass im Rahmen dieser "Initiative Wehrbereitschaft" (Abg. Jung: Ihr Ziel werden Sie nicht erreichen!) bekannte Holocaust-Leugner (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen)   bekannte Holocaust-Leugner!  eingesetzt wurden, Personen wie beispielsweise der Herr Marinovic, der von Organisationen als Referent eingeladen wird, die so deutlich wie sonst keine anderen Organisationen dem neonazistischen Lager angehören. Beispielsweise ist Herr Marinovic bei der Hilfsorganisation für nationale Gefangene in Deutschland, der HNG  Herr Abgeordneter Graf wird diese vielleicht kennen , als Referent tätig gewesen. Oder Herr Kosmath, der ebenfalls als Sprecher dieser Initiative aufgetreten ist, schreibt in der "Aula"  diese kennt Herr Graf : Die Behauptung deutscher Medien, dass die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verbrecherisch vorgegangen sei, verwundert angesichts der Hunderten Aussagen seitens der Siegermächte, welche der Wehrmacht und der Waffen-SS anständiges und diszipliniertes Verhalten bescheinigen.  Solche Menschen, meine Damen und Herren, sollen  sollten  völlig unpolitisch an den Schulen berichten?!

Ich bin froh darüber, Frau Bundesministerin, dass Sie das im Ansatz unterbunden haben, andererseits irritiert mich, dass es in Ihrem Haus eine Abteilung für geistige Landesverteidigung gibt, die die Propagierung von derartigen Initiativen offensichtlich als Beitrag zur geistigen Landesverteidigung sehen will. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Purtschellers nicht!) Ich bin gespannt auf die Anfragebeantwortung und auch auf Ihre Stellungnahme hier in diesem Haus, welche Schritte Sie diesbezüglich unternommen haben. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Jung: Sie haben sich von den Mauerschüssen noch immer nicht distanziert!)

Frau Bundesministerin! Ich möchte aber die Gelegenheit noch nutzen, um auf etwas anderes aufmerksam zu machen, nämlich auf eine Anfrage, die Herr Abgeordneter Brosz an Sie gestellt hat, deren Beantwortung in den nächsten Wochen fällig wird. Dabei geht es um das Schulbuch "Meilensteine der Geschichte", in dem unter anderem die einschlägigen Formulierungen vom Diktatfrieden in Versailles, von der Reichskristallnacht benutzt werden. (Abg. Jung: Wollen Sie sagen, dass Versailles ...!) Zudem werden unkommentiert Sätze wie jener von Winifred Wagner abgedruckt, in dem es heißt: Und da war es doch selbstverständlich, dass sich die, sagen wir einmal, deutsch empfindenden Menschen versuchten zusammenzuschließen (Abg. Jung: Lesen Sie einmal die Protokolle in diesem Haus über Versailles nach!) und auch irgendwo nach einer Führung  auch irgendwo nach einer Führung!  verlangten.

Herr Abgeordneter Jung! Ich weiß nicht, warum Sie sich dabei aufregen, wenn ich das zitiere. Die Aufregung liegt auf meiner Seite, und ich sage Ihnen, sie ist begründet. (Abg. Jung: Es war ein Zwangsfriede! Sie wollen das jetzt umdrehen!) Wenn derartige Formulierungen in Schulbüchern verwendet werden, wenn versucht wird, derartige Referenten wie jene von der "Initiative Wehrbereitschaft" an Schulen zu schicken, wenn sich der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Herr Abgeordneter Graf, nicht distanziert, nicht bereit ist, sich von diesen Formulierungen, die ich vorgetragen habe und die von seiner Burschenschaft "Olympia" stammen, zu distanzieren (Abg. Dr. Ofner: Das halten wir alles fest für den KGB!  Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich von den Mauerschüssen!), dann, meine Damen und Herren, ist Ihr Gerede von Patriotismus in den letzten Wochen mehr als entlarvt.

Herr Abgeordneter Khol! Auch von Ihnen, von Ihrer Fraktion als Koalitionspartner erwarte ich mir dazu eine Stellungnahme, denn im Interesse Ihrer Vaterlandsliebe wäre diese wohl mehr als angebracht. Zwischen deutschtümelndem Patriotismus, deutschnationalem Patriotismus und


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