einem österreichischen Patriotismus liegt wohl ein haushoher Unterschied, der in der Geschichte durchaus begründet und begründbar ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und diesen Unterschied möchte ich wissen, weil er für die politische Hygiene in diesem Land unerlässlich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
11.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Graf zu Wort gemeldet. – Bitte halten Sie sich an die Bestimmungen des § 58 GOG und beginnen Sie mit dem zu berichtigenden Wortlaut.11.25
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Abgeordneter Öllinger hat mir vorgeworfen, dass ich Angehöriger einer 1961 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung aufgelösten, verbotenen Burschenschaft bin.Ich möchte richtig stellen, dass dieser Vorwurf diffamierend und unrichtig ist: Ich bin am 11. Mai 1960 geboren und sohin gestern 40 Jahre alt geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Gratuliere!)
Sie unterstellen mir, Mitglied einer Burschenschaft zu sein, die 1961 verboten wurde. Zu diesem Zeitpunkt war ich offensichtlich 12 Monate alt, und heute werfen Sie mir diese Gesinnung, die ich damals hatte, vor. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Ich ergänze als Zweites: Zum Beweis dafür, dass ich entgegen Ihrer Anschauung keine schlechte Gesinnung habe, führe ich den ehemaligen Innenminister Schlögl an, der mir voriges Jahr – wie jedes Jahr, wenn ich eine Anfrage gemacht habe wie alle Mitglieder des Stapo-Ausschusses – bestätigt hat, dass es keine staatspolizeilichen Aufzeichnungen wider meine Person gibt.
Ich möchte darüber hinaus auch noch ergänzen – das interessiert Sie vielleicht –, dass ich bis dato (Abg. Mag. Posch: Berichtigung!) nicht im "Handbuch des Rechtsextremismus", herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, erwähnt bin. (Abg. Grabner: Tatsächliche Berichtigung!)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Beenden Sie die tatsächliche Berichtigung bitte!
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Ich gehe davon aus, dass ich nicht darin erwähnt bin.
Eines möchte ich noch feststellen: Ich bin ein Patriot, und es lebe die freie Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.11.27
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Geschätzter Herr Präsident! Vor zwei Tagen habe ich Ihnen durchaus zugestanden, dass Sie in der Sache Haidlmayr eine sehr umsichtige Vorgangsweise gewählt haben, aber ich muss jetzt einfach für das Protokoll und für den weiteren Debattenverlauf in der Präsidiale festhalten, dass die Praxis der Erteilung von Ordnungsrufen von Teilen des Präsidiums dieses Hauses einfach unausgewogen ist.Ich begründe das damit, dass die vorsätzlichen Zwischenrufe des Herrn Haigermoser, um die Rednerinnen und Redner hier ständig zu verunsichern, in ihrem Gehalt oft genug infam sind, von der Methode her infantil sind, und ich würde mir erwarten, dass man auch einmal auf diese Seite des Hauses die Blicke richtet und nicht immer die sozialdemokratische Fraktion und die