Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 51

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ders großes Anliegen ist. Es ist hier  Herr Kollege Öllinger ist jetzt nicht im Saal  von der "Initiative Wehrbereitschaft" gesprochen worden. Ich möchte schon sagen: Wir haben diese Initiative nicht beworben, und wir haben bereits vor längerer Zeit einen Erlass an die Schulen geschickt, dass die Vertreter dieser Initiative nicht einzuladen sind. Ich möchte das eindeutig klarstellen in diesem Haus, das ist mir ein Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch zur Frage der Lehrlinge etwas sagen. Es ist uns gelungen, die Lehrlingszahlen in den letzten Jahren stabil zu halten. Es war immer meine Zielsetzung, etwa 40 Prozent eines Altersjahrganges die Lehrausbildung zukommen zu lassen. Ich möchte in diesem Bereich wirklich ganz ernsthaft sagen, wir sollten dieses Ausbildungsmodell  auch nicht in Gedanken!  nicht durch etwas anderes ersetzen, etwa durch eine Berufsfachschule oder was immer das auch sein mag, denn dieses Ausbildungsmodell ist ein Erfolgsmodell! Dadurch haben viele Jugendliche in Österreich eine sehr gute Ausbildung, und wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Ich würde mir wünschen, dass die Vorlehre, die Anlehre jetzt endlich einmal umgesetzt würde, denn das ist die Chance, dass junge Menschen, die vielleicht keine Lehre machen können, doch noch zu einem qualifizierten Abschluss kommen. Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen.

Meine Damen und Herren! Eine kurze Betrachtung des Budgets der Universitäten, der Fachhochschulen und der Forschung.  Es ist schön, dass nun Universitäten, Fachhochschulen, Forschung in einem großen Bildungsbudget zusammen mit der Schule vereint sind. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass wir die Schnittstellen, die Nahtstellen zwischen den verschiedenen Bildungsbereichen noch besser berücksichtigen.

Das Budget für die Universitäten beträgt 29 Milliarden Schilling, 14 Milliarden fürs Personal und 15 Milliarden für die Sachausgaben, und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, es ist genauso wie im Schulbereich: Der Betrieb der Schulen, der Betrieb der Universitäten ist gesichert. Wir haben im Personalbereich der Universitäten  das war ja immer ein sehr großer Wunsch, dass endlich einmal alles Personal im Budget abgedeckt sein möge  zusätzlich 1,4 Milliarden. Natürlich müssen wir uns fragen: Wo können wir die notwendigen Einsparungen bei den Ermessensausgaben hereinbringen? Verehrte Kollegen und Kolleginnen  auch der Oppositionsfraktionen! Wenn Sie sich heute in einem Rückblick die Programme der ehemaligen Koalition und der jetzigen Koalition anschauen, werden Sie sehen, es sind die Einsparungsnotwendigkeiten in beiden Programmen dieselben, denn das Budgetloch ist bei beiden Programmen dasselbe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind also vor der Notwendigkeit gestanden, 1,3 Milliarden Schilling in diesem Bereich einzusparen. Das Personal ist finanziert, es hat die Forschung einen ganz bedeutenden Schwerpunkt. Wir haben bei den Forschungsinvestitionen aus meinem Budget nichts zurückgenommen. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass wir uns in neuen Forschungsschwerpunkten in Österreich, in Mitteleuropa, in Europa positionieren!

Wir haben bei den internationalen Beziehungen, bei allen internationalen Programmen nichts zurückgenommen im Budget. Wir haben aber gesagt, bei den Investitionen, das heißt bei Einrichtungen, bei Wünschen nach neuen Einrichtungen, müssen wir heuer einige Dinge zurückstellen. Das Gesamtbudget für die Einrichtungen beträgt jedoch immerhin noch über 500 Millionen Schilling, für diese Investitionen haben die Universitäten ein Gesamtbudget von genau 561 804 000 S für das jetzt noch vor uns liegende halbe Jahr bis zur nächsten Budgeterstellung. Ich bitte also um Verständnis, dass man da eben einige Schwerpunkte setzen muss.

Meine Damen und Herren! Es wird immer wieder gesagt, die Entwicklung geht zu schnell. Wir haben gerade das UOG 1993, die letzten Universitäten sind gerade "gekippt"  wie es im Fachjargon heißt. Wir können uns jedoch meiner Ansicht nach der Geschwindigkeit nicht entziehen, neue Entwicklungen, neue Herausforderungen zu sehen.

So gibt es die neue Herausforderung einer erweiterten Autonomie. Und ich sage ganz klar und deutlich, eine derartige erweiterte Autonomie muss von vielen Randbedingungen, von vielen Bedingungen begleitet werden. Da gibt es die Notwendigkeit der Schwerpunktsetzung, die Not


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