Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 93

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5. Über wie viele Autoren und Journalisten gibt es beim Abwehramt (AA) bzw. beim Heersnachrichtenamt (HNaA) Ergebnisse aus "Ermittlungen"?

6. Über wie viele Journalisten wurden von den S2 Ermittlungen angestellt?

7. In den Erläuterungen zum  20 MBG wird weiter erklärt, dass "die Beobachtung von einzelnen Aktivitäten als auch die Beobachtung von (politischen) Gruppierungen, die sich unter anderem gegen die militärische Landesverteidigung richten bzw. dieser kritisch gegenüberstehen", Aufgabe der "militärischen Abwehr" sei. Warum ist es für die Sicherheit Österreichs notwendig, politische Kritik nachrichtendienstlich überwachen zu lassen?

8. Über wie viele in Österreich ansässige Personen und über wie viele Organisationen gibt es Akte im AA bzw. im HNaA?

9. Die Grünen und ihr Parlamentsklub stehen der militärischen Landesverteidigung kritisch gegenüber. Ist es Aufgabe der militärischen Nachrichtendienste, die Grünen und ihren Parlamentsklub zu "beobachten"?

10. Über wie viele Mitglieder des Nationalrats gibt es Akte im AA bzw. im HNaA?

11. Handys können ohne Wissen von Benutzer und Netzbetreiber mit "IMSI-Catchern" überwacht werden. Über wie viele IMSI-Catcher verfügt das BMLV?

12. Welche Dienststellen betreiben diese Geräte?

13. Hat das HNaA Zugriff auf IMSI-Catcher?

14. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Überwachung von Handys durch das BMLV?

15.  23 MBG sieht eine "Verlässlichkeitsprüfung" nach dem Vorbild der Sicherheitsüberprüfung des BMI vor. Haben Sie selbst Ihre Mitarbeiter nach den Kriterien absoluter Verlässlichkeit ausgewählt?

16. In den Erläuterungen zum  23 MBG heißt es: "Als nicht verlässlich soll eine Person jedenfalls dann gelten, wenn sie durch ein inländisches Gericht wegen bestimmter Straftaten mit militärischer Relevanz rechtskräftig verurteilt wurde." Beschäftigen Sie in Ihrem Kabinett Mitarbeiter, die wegen der Verletzung militärisch relevanter Gesetze verurteilt wurden?

17. Wenn ja, wen, in welcher Funktion und wegen welchem Delikt verurteilt?

18. Beschäftigen Sie in Ihrem Kabinett Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen?

19. Wenn ja, wen und in welcher Funktion?

20. Das MBG regelt einen der sensibelsten Bereiche der politischen Kultur Österreichs. Es bedarf daher genauer parlamentarischer Beratungen. Derzeit besteht die Gefahr, dass das MBG in einer einzigen Sitzung des LVA "durchgezogen" wird. Unterstützen Sie das Anliegen, das MBG in einem eigenen Unterausschuss des LVA zu behandeln?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf  93 Abs. 2 GOG verlangt."

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf Frau Abgeordneter Dr. Petrovic als erster Fragestellerin zur Begründung der Dringlichen Anfrage gemäß  93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.  Bitte.


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