Ich habe Kollegen Pilz – er ist ja auch Mitglied des Kontrollausschusses – jede Information angeboten, und selbstverständlich habe ich – auch das wissen Sie, ich bin ja an die Verschwiegenheit in diesem Ausschuss nicht gebunden, deshalb kann ich über Verfahrensfragen sprechen – klar zum Ausdruck gebracht, dass ich die Kontrollmöglichkeit und die Befugnis dieses Ausschusses, dem ich selbst viele Jahre angehört habe, nicht nur respektiere, sondern dieser Informationsbefugnis in größtmöglichem Ausmaß entsprechen werde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Deshalb ist es schon etwas befremdlich, wenn man heute hier eine derartige Dringliche Anfrage zu einem Militärbefugnisgesetz einbringt, das noch sehr ausführlich in den Ausschusssitzungen beraten werden wird. Das ist ja eine Ihrer Fragen. Ich kann selbstverständlich nicht beeinflussen, welche parlamentarischen Abläufe Sie für sich selbst beschließen, aber ich habe selbstverständlich meine Bereitschaft erklärt, zu jedem Termin und zu jedem Verfahren meine Zustimmung zu geben. Soweit ich weiß, wird es auch nicht nur einen Termin für dieses Militärbefugnisgesetz geben, sondern zwei Termine. Es wird auch mit Experten zu diskutieren sein. Da haben Sie dann die Möglichkeit, da haben wir dann die Möglichkeit, diese Positionen und Punkte Paragraph für Paragraph durchzusetzen.
Frau Kollegin Petrovic! Es kommt dann halt schon immer der Verdacht auf – Sie entschuldigen, wenn ich das hier sage –, dass es Ihnen nicht in erster Linie um die Rechte der Österreicher geht, dass es Ihnen nicht darum geht, verfassungsmäßige Bestimmungen zu diskutieren, sondern dass es Ihnen wieder einmal darum geht – diesmal über den Weg dieses Militärbefugnisgesetzes –, eine Institution zu kritisieren und auch zu kriminalisieren, denn Sie haben hier einige sehr schwere Vorwürfe gegen das österreichische Bundesheer erhoben, die letztlich durch ihre Leistungen – wir haben das ja gestern, zumindest mit Ausnahme Ihrer Fraktion, außer Streit gestellt – einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit dieses Landes erbringt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich finde es schade, dass wir zumindest diesen Konsens in diesem Haus und auch in der österreichischen politischen Gesellschaft nicht herstellen können und dass es heute noch möglich ist – das war vor wenigen Wochen –, dass eine Landtagsabgeordnete der Grünen, eine ehemalige Kollegin des Abgeordneten Pilz, das österreichische Bundesheer, die Wehrdiener, Frau Kollegin Petrovic, abqualifiziert!
Ich hatte vor kurzem eine Angelobung vorzunehmen – es waren auch Angehörige dieses Hauses dabei –, bei der 600 Österreicher ihr Gelöbnis geleistet haben, die Republik Österreich und die Bevölkerung mit der Waffe, wenn es sein muss, zu schützen und zu verteidigen und ihre Gesundheit und ihr Leben – auch für Sie, für uns alle – einzusetzen.
Und wie wurden diese Wehrdiener von dieser Abgeordneten bewertet? – Sie hat gesagt: Die Wehrdiener, deren Alltag kennt man: dieses öde Im-Kreis-Laufen, blöde Lieder singen und sich besoffen in der Kantine noch blöder aufzuführen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! Ganz unglaublich!) Die Wehrdiener werden – auch das ist hinlänglich bekannt – zum Saufen eingeladen und verführt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Was hat das mit dem Geheimdienst zu tun, fragen Sie. – Das hat damit zu tun, dass wir uns dazu verständigen sollten, dass außer Streit stehen sollte, dass solche Abqualifizierungen von Österreichern, die sich in den Dienst des Staates gestellt haben, nicht zulässig sein sollten – weder für Landtagsabgeordnete noch für sonstige öffentliche Mandatare. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Kollegin Petrovic! Ich verwahre mich auch gegen die Unterstellungen, die Sie in Ihrer Präambel getätigt haben: dass jede Opposition gegen das Militär durch mich – Sie haben den Bundesminister für Landesverteidigung angesprochen – überwacht werden soll, dass freiheitliches Gedankengut und auch freiheitliche Personalwirtschaft ins Verteidigungsministerium Eingang gefunden haben.
Frau Kollegin Petrovic! Werte Kollegen von den Grünen! Ich bin nur einem verpflichtet, nämlich dem Auftrag, den das österreichische Volk, aber auch das österreichische Parlament mir als