Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 99

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Verteidigungsminister gegeben haben: alles dafür zu tun, dass meine Institution dem Auftrag, den ihr die Bundesverfassung gegeben hat, bestmöglich gerecht wird, nämlich die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes nach innen wie nach außen zu gewährleisten. Das ist mein Auftrag! Dem fühle ich mich verpflichtet! Sie wissen es ganz genau. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Petrovic: Die Sicherheit nach innen, das ist nicht Ihr Auftrag!)

Selbstverständlich ist der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz  da Sie die Verfassung heute zitiert haben  auch eine Frage der Sicherheit nach innen. (Abg. Ing. Westenthaler   in Richtung der Abg. Dr. Petrovic : Sie kennt sich überhaupt nichts aus! Eine ahnungslose Frau! Völlig ahnungslos!) Das österreichische Bundesheer hat hier eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen; Frau Kollegin Petrovic, das wissen Sie ganz genau. In mehreren Hunderttausend Arbeitsstunden haben österreichische Grundwehrdiener, die angeblich nur blöd singen und saufen, im Dienste der inneren Sicherheit, bei Lawinenkatastrophen, bei Hochwasserkatastrophen, für die österreichische Bevölkerung ihren Einsatz geleistet. Das meine ich mit innerer Sicherheit, Frau Kollegin Petrovic! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben kritisiert, dass jetzt ein Militärbefugnisgesetz verabschiedet wird. Frau Kollegin Petrovic! Werte Kollegen von den Grünen! Sie sollten doch eigentlich froh sein darüber, dass jetzt endlich  endlich!  die militärischen Befugnisse auch auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Es war das Bestreben auch früherer Regierungen, diesen Bereich endlich auch gesetzlich zu regeln. Man kann über die einzelnen Bestimmungen diskutieren, einen unterschiedlichen Standpunkt einnehmen  Sie werden in den Ausschüssen ausreichend Gelegenheit haben, das darzulegen , aber es ist dieser Bereich jetzt eindeutig festgehalten. Nicht nur die militärischen Dienste sind jetzt geregelt, sondern auch etwa die Frage des Waffengebrauchs.

Sie haben gesagt, ein ungeregelter Waffengebrauch finde statt. Ganz im Gegenteil! Jetzt ist der Waffengebrauch von Wachpersonal  von Wachpersonal, Frau Kollegin Petrovic!  von militärischen Liegenschaften geregelt, und zwar analog dem Sicherheitspolizeigesetz geregelt.

Es ist auch ein Leistungsrecht eingeführt, damit auch klar geregelt ist, wie im Einsatzfall  im Einsatzfall, Frau Kollegin Petrovic, nicht bei Übungen, wie das früher einmal der Fall war  ziviles Gerät und zivile Liegenschaften für den militärischen Gebrauch verwendet werden können. Das ist jetzt endlich gesetzlich geregelt.

Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, dieses Militärbefugnisgesetz im Ministerrat zu beschließen. Jetzt liegt es in Ihren Händen, dieses Gesetz so rasch wie möglich, aber auch sehr intensiv zu diskutieren, und ich hoffe auf eine positive Abstimmung für diese Vorlage.

Hinsichtlich der nachrichtendienstlichen Tätigkeit, Frau Kollegin Petrovic, vergessen Sie auch immer dazuzusagen, dass sich die Kompetenzen des Abwehramtes und des Heeres-Nachrichtenamtes ausschließlich auf den militärischen Bereich, auf die militärische Sicherheit beschränken.

Das Heeres-Nachrichtenamt erbringt ausgezeichnete Leistungen bei der Informationsbeschaffung über das Ausland. Wir sind Gott sei Dank in der Lage, etwa für die Sicherheit unserer Truppen im Kosovo, unserer Soldaten im Kosovo Vorsorge zu betreiben, weil wir ein gutes Lagebild über die Situation in dieser Region haben.

Das Abwehramt ist zuständig für die militärische Sicherheit im Inland, Frau Kollegin Petrovic. Es bestehen also keine Überschneidungen mit der Sicherheitspolizei. (Abg. Dr. Petrovic: Was ist dann mit den "Müttern gegen Atomgefahren"?)

Da es immer so dargestellt wird, als erfolge die Tätigkeit ein bisschen in James-Bond-Manier: Natürlich, ich gebe schon zu, wenn man das Bundesheer in ein negatives Licht stellen möchte, dann eignen sich Nachrichtendienste ganz besonders dafür. Da hat man immer die Spionagefilme im Ohr und im Auge, in denen mit hochtechnisiertem Gerät ohne jede Schranken irgendwelchen bösen Agenten nachgejagt wird. Die Realität ist viel simpler, Frau Kollegin Petrovic. Sie wissen es, und alle, die schon entsprechende Anfragen gestellt und die Antworten meiner Vorgänger registriert haben, wissen es auch.


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