Diese Nachrichtenbeschaffung erfolgt auf sehr herkömmliche Art und Weise. Und wenn ich das jetzt einmal nach meinem ersten Eindruck beurteile, so stelle ich fest: Jeder parlamentarische Klub oder auch die Austria Presse Agentur verfügen über ein besser geordnetes Informationssystem, über ein besseres Archiv – vor allem deshalb, weil es vollelektronisch ist –, als wir es derzeit noch im Bereich unserer Dienste zur Verfügung haben.
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic, ich komme jetzt zu Ihren Fragen.
Zu den Fragen 1 bis 3, wie es sich mit der Kritiküberwachung, mit der Überwachung von Kritik und Kritikern verhält:
Zur Frage 1 möchte ich sagen, dass auf der einen Seite Kritik an sich nicht überwachbar ist und dass wir auf der anderen Seite auch nicht vorhaben, Kritiker des österreichischen Bundesheeres zu überwachen, denn die nachrichtendienstliche Tätigkeit, Frau Kollegin Petrovic, bezieht sich ausschließlich auf den Fall, dass anzunehmen ist, dass vorsätzlich strafrechtliche Angriffe gegen Heeresgüter zu erwarten sind. Alles andere wird bei uns ganz normal wie auch in jedem parlamentarischen Klub archiviert. Das heißt, alle heeresrelevanten Artikel werden archiviert, alle heeresrelevanten Aussagen, ob sie jetzt positiv oder negativ sind, werden archiviert, nachrichtendienstliche Tätigkeit aber gibt es nur, wenn eben vorsätzlich strafrechtliche Angriffe auf Heeresgüter drohen.
Sie haben gefragt, wieso solch ein Heeresgut etwas Außergewöhnliches sei. Erstens einmal ist, glaube ich, international außer Streit gestellt, dass eben militärische Einrichtungen einen ganz besonderen Fall darstellen, und zweitens müssen Sie sich, Frau Kollegin Petrovic, schon die Folgen von derartigen Übergriffen vor Augen halten. Sie werden mir doch zustimmen, dass es sinnvoll ist, dass man, wenn etwa bekannt wird, dass irgendeine Gruppe plant, ein Munitionsdepot anzugreifen, zu plündern, dort Sprengstoffanschläge zu machen, rechtzeitig davon weiß und daher diese Heeresgüter absichern und damit vielfach Menschenleben retten kann. Das ist doch eine sinnvolle Tätigkeit, und das hat nichts damit zu tun, Frau Kollegin Petrovic, sich mit irgendwelchen karitativen Organisationen oder positiven Vereinen negativ auseinander zu setzen. (Abg. Dr. Petrovic: Die "Mütter gegen Atomgefahren" hätten auch schreckliche Folgen gehabt?!)
Deshalb erübrigt sich, glaube ich, die Antwort auf die Fragen 2 und 3. Es gibt kein Personal für die Überwachung von Kritikern, Frau Kollegin Petrovic. (Abg. Dr. Petrovic: Wie ist dann der Akt "Mütter gegen Atomgefahren" entstanden?)
Zur Frage 4:
Sie haben darin die Erläuterungen zum § 20 des Militärbefugnisgesetzes eingemahnt und kritisiert. Sie haben aber vergessen dazuzusagen – auch in Ihrer Wortmeldung –: dass bei diesen Formulierungen ein Anführungszeichen gesetzt ist. In die Erläuterungen des Gesetzes ist nämlich wortidentisch die Judikatur der Datenschutzkommission mit eingeflochten, weil wir eben sichergehen wollten, weil wir uns klar stützen wollten auf eine, wie ich glaube, außer Streit stehende Institution, eben die Datenschutzkommission. Und diese hat in Behandlung vergangener Fälle der militärischen Befugnisse wortidentisch diese Möglichkeiten eröffnet.
Aber ich sage es noch einmal – ich habe schon darauf hingewiesen –: Es werden alle militärrelevanten Informationen archiviert. Nachrichtliche Tätigkeiten werden nur bei strafbaren Handlungen aktiviert, jedoch keine Handlungen gesetzt. Auch das sollte man dazusagen. Wenn das österreichische Bundesheer, wenn das Abwehramt Kunde von nachweislich vorsätzlich strafbaren Handlungen bekommt, so werden sofort die Sicherheitsbehörden davon informiert und aufgefordert, entsprechende Handlungen zu setzen.
Zur Frage 5, ob es Ermittlungen gegen Autoren und Journalisten gibt:
Die Tätigkeit – ich brauche nicht noch einmal zu wiederholen, worauf sich die nachrichtendienstliche Tätigkeit bezieht – ist vor allem ereignisbezogen, und deshalb gibt es keine eigene Statistik über Personen und Personengruppen.