Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 101

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Zur Frage 6:

Die S2-Abteilungen sind die Organe der militärischen Sicherheit auf der Truppenebene. Sie sind vor allem für den Objektschutz und den Personenschutz zuständig, und sie führen über diesen Bereich hinausgehend keine Ermittlungen durch.

Zur Frage 7:

Auch hiezu kann ich Ihnen sagen, dass wortidentisch die Formulierung der Datenschutzkommission umgesetzt worden ist, und ich darf noch einmal wiederholen, dass all diese Maßnahmen einzig und allein dem militärischen Schutz dienen.

Und wenn Sie fragen, wieso "(politische) Gruppierungen"  politisch steht zwischen Klam-
mern , wieso also grundsätzlich Gruppierungen beobachtet beziehungsweise die Aktivitäten ausgewertet werden, muss ich Ihnen schon sagen: Es gibt in diesem Land einige Institutionen, private Vereine, die Ähnliches machen, die Organisationen, die politische Gruppierungen beobachten, die anscheinend auch Daten über Angehörige von politischen Parteien, von politischen Vereinen speichern und diese Daten und Informationen dann anscheinend dafür verwenden, diese Kandidaten, wenn es etwa um Kandidatenlisten geht, öffentlich mit der angeblichen oder tatsächlichen Vergangenheit oder Mitgliedschaft zu derartigen Vereinen zu konfrontieren. Mir ist keine gesetzliche Bestimmung bekannt, Frau Kollegin Petrovic, die derartige Maßnahmen rechtfertigt.

Sinn dieser Bestimmungen, Sinn dieser Maßnahmen ist ganz einfach, die militärische Sicherheit klarzustellen. Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele: Es ist für uns von Belang, halbwegs  man kann es nie ausschließen  sicherzustellen, dass niemand in den Dienst des österreichischen Bundesheeres kommt, ob als Grundwehrdiener oder als Heeresangehöriger, der etwa einer extremistischen Organisation angehört oder angehört hat. Es ist für uns von Bedeutung  wenn ich etwa an den Einsatz des österreichischen Bundesheeres an unserer Grenze zum ehemaligen Jugoslawien erinnere , zu wissen, ob ein österreichischer Staatsbürger Verwandtschaftsverhältnisse im Krisenraum hat, ob er vielleicht auch hier in Österreich einer Organisation angehört, wo der Verdacht aufkommen könnte, dass der Einsatz dieses Soldaten in diesem Krisenraum gefährlich oder zumindest nicht zielführend ist.

Das sind die Punkte, die hier zu untersuchen sind, Frau Kollegin Petrovic, und ich meine, das ist im Bereich der militärischen Sicherheit nicht nur gerechtfertigt, sondern absolut notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bringe Ihnen auch noch einige Beispiele dafür, worum es geht, wenn etwa Flugzettel oder Handbücher ausgewertet werden. Es gab in der Vergangenheit und gibt leider noch immer Gruppierungen  und dazu brauche ich ja nicht einmal die Erkenntnisse des Abwehramtes oder anderer Dienste oder der Staatspolizei heranzuziehen, das alles ist ja letztlich auch öffentlich geworden , die nicht nur gewaltfrei gegen das Bundesheer, gegen die militärische Landesverteidigung agierten und agieren. Und wenn es Handbücher gibt, in denen Anleitungen dafür gegeben werden, wie man etwa den Flug von Luftraumüberwachungsflugzeugen  damals der Draken  stören, unterbinden könnte, was letztlich auch, Frau Kollegin Petrovic, zum Absturz dieser Flugzeuge und zum Tod der Piloten führen könnte, dann ist das militärisch relevant. Aber nicht so sehr deswegen, damit man dann gegen die Autoren vorgeht  ich sage es noch einmal: das ist Sache der Sicherheitspolizei , sondern damit man rechtzeitig Vorsorge trifft, dass eben ein derartiger Unfall nicht passieren kann.

Und wenn es eine Institution, eine Gruppe gibt, die gegen den Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze entsprechende Handlungen ankündigt und Maßnahmen setzt und wenn dann auch tatsächlich Heereshubschrauber mit Leuchtmunition von angeblich friedlichen Demonstranten beschossen werden, was auch zum Tod der Piloten hätte führen können, dann ist das militärisch relevant und dann ist es notwendig, Vorsorge zu treffen, dann ist es notwendig, auch derartige Informationen im Sinne des Lebens unserer Soldaten, aber auch der Bevölkerung, die in Mitleidenschaft gezogen hätte werden können, zu untersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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