Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 102

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Zur Frage 8, über wie viele in Österreich ansässige Personen es Akte in den Ämtern gibt:

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass grundsätzlich jedes Vorhaben  das ist aber in allen öffentlichen Dienststellen so  in einem Akt festgehalten und damit mit einer Aktenplanzahl versehen wird. Das schreibt die Kanzleiordnung vor. Diese Akte sind aber nicht personenbezogen, sondern umfassen beispielsweise, wie schon gesagt, eine Ordensverleihung, dienstrechtliche Angelegenheiten, ob jemand Einsicht in seinen Akt verlangt hat, Tätigkeiten, Veranstaltungen und Informationen etwa über solche Dinge, die ich gerade geschildert habe. Die Gesamtzahl dieser Aktenstücke war in der kurzen Zeit nicht abfragbar, aber es wird in Kürze im Bereich der Landesverteidigung einen Kontrollausschuss geben, in dem wir die entsprechenden Informationen liefern werden.

Sie haben in der Frage 9 gefragt, ob die Grünen und der grüne Parlamentsklub beobachtet werden:

Ich sage noch einmal: Heeresnachrichtendienstliche, abwehramtliche Tätigkeiten, also Handlungen würden nur dann gesetzt werden, wenn Angehörige des grünen Klubs oder der grüne Klub insgesamt vorsätzlich strafbare Handlungen begehen würde. Ich gehe nicht davon aus, dass das derzeit oder in Zukunft der Fall sein wird, deshalb kann ich diese Frage mit Nein beantworten.

In der Frage 10 erkundigen Sie sich danach, über wie viele Mitglieder des Nationalrates es Akten gibt:

Im Heeres-Nachrichtenamt gibt es meiner Information nach einen Akt, weil es ein ehemaliges Mitglied des Heeres-Nachrichtenamtes im Parlament gibt, und im Wege der Sicherheitsüberprüfung wird über derartige Mitarbeiter ein Akt angelegt. Das ist im Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes. Im Bereich des Abwehramtes werden keine Untersuchungen über Abgeordnete zum Nationalrat angestellt, Frau Kollegin Petrovic! Es gibt aber zum Beispiel einen Akt über einen Wachtmeister der Miliz Scheibner, weil ich im Zuge meiner Miliztätigkeit auf freiwilliger Basis eine Sicherheitsauskunft gegeben habe, so wie es bei allen Milizsoldaten üblich ist. Ich sage auch noch einmal dazu: zur Sicherheit, der wir alle verpflichtet sein sollten. Damit soll sichergestellt werden, dass keine problematischen Personen in den Dienst der Landesverteidigung gestellt werden.

Innerhalb der kurzen Zeit ist es aber auch nicht möglich gewesen  ich glaube, es ist auch nicht sinnvoll , zu eruieren, wie viele Milizsoldaten es im Nationalrat gibt. Ich sage es noch einmal: Es gibt keine eigenen Untersuchungen über Abgeordnete zum Nationalrat im Bereich des Abwehramtes.

In Ihren Fragen 11 bis 13 wollen Sie wissen, ob das österreichische Bundesheer über so genannte IMSI-Catcher verfügt:

Es handelt sich dabei um Geräte, die es ermöglichen, nachzuforschen, ob in einem gewissen Raum eine Handyverbindung funktioniert. Ich erinnere daran, dass wir diese Problematik auch in unseren Nachrichten-Kontrollausschüssen gehabt haben, und ich glaube, dass auch dort derartige Geräte zur Verfügung stehen. Diese IMSI-Catcher sind aber von einer besseren technischen Ausreifung, wie ich mir berichten habe lassen, denn nun ist auch die Nummer des in diesem Raum verwendeten Handys abrufbar. Aber derartige IMSI-Catcher befinden sich nicht im Dienste oder im Eigentum oder in der Verwendung des österreichischen Bundesheeres.  Dadurch erübrigen sich die Fragen 12, 13 und 14.

Zur Frage 15, zu den Mitarbeitern des Kabinetts des Bundesministers:

Hiezu kann ich Ihnen die Vorinformation geben, dass das Kabinett des Verteidigungsministers keine politische Institution ist, sondern eine militärische. Ich habe, mit einer Ausnahme, das gesamte Kabinett meines Vorgängers übernommen. Ich habe niemanden nach seiner politischen Gesinnung gefragt. Ich weiß, dass all diese Bediensteten so wie alle Heeresangehörigen auf freiwilliger Basis eine Sicherheitsüberprüfung bestanden haben, und es hat bei keinem dieser


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