Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 103

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Mitarbeiter einen Ausschlussgrund gegeben, denn sonst hätte er keine Anstellung beim österreichischen Bundesheer bekommen.

Zur Frage 16: nein.

Deshalb entfällt die Beantwortung der Frage 17.

Zur Frage 18: nein.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es, so glaube ich, unser aller Grundsatz sein sollte, dass jeder frei und unbeeinflusst seiner politischen Gesinnung, so weit sie sich im demokratischen Spektrum bewegt, nachkommen darf, soll und muss. Ich sage es noch einmal: Ich habe, obwohl ich alle Mitarbeiter übernommen habe, niemanden in meinem Kabinett gefragt, welcher politischen Partei er vielleicht angehört, welcher politischen Gesinnung er angehört. Das wäre Gesinnungsterror, und das liegt mir fern. Es wundert mich, dass Sie eine derartige Frage an mich gestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb entfällt die Beantwortung der Frage 19.

Zur Frage 20 habe ich schon in meinen allgemeinen Ausführungen Stellung genommen.

Ich sage es noch einmal: Für mich als ehemaligen Parlamentarier, aber auch als Verteidigungsminister ist es wichtig, eine möglichst umfangreiche und intensive Debatte über Gesetzesmaterien zu ermöglichen. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, bei all den Terminen, die Sie als Volksvertreter mir vorgeben, dabei zu sein und auch das Militärbefugnisgesetz ganz intensiv und detailliert auch mit Experten zu diskutieren. Ich glaube, das sollte in unser aller Interesse sein, damit es in Zukunft nicht möglich ist, dass man durch einen möglicherweise falschen Informationsstand eine Institution in den Graubereich der Rechtsmaterien stellt, die in Wirklichkeit nur dazu da ist, den Dienst unserer Soldaten so gut wie möglich zu gewährleisten. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler   in Richtung Grüne : Nicht so viel James Bond schauen! Grüne-Grüne-Sieben!)

15.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir ein Rechtsproblem lösen müssen. Frau Abgeordnete Dr. Petrovic wünscht das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung, die aber nur im Laufe einer Debatte möglich ist. Die Ausführungen des Herrn Bundesministers sind aber außerhalb der Debatte. Ich erkläre jetzt nämlich, dass wir nunmehr in die Debatte eingehen, wobei jeder Klub eine Redezeit von 25 Minuten hat und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf.

Ich bin mir aber nicht sicher, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, ob wir nicht vor Jahren doch eine tatsächliche Berichtigung zu einer Wortmeldung eines Regierungsmitglieds zu einer Dringlichen Anfrage ermöglicht haben. Ich möchte das aber prüfen, bevor ich eine Entscheidung treffe. Ich bitte um Verständnis. (Abg. Dr. Petrovic: Ich habe mich damals gewundert, aber bitte!) Es gibt auch nicht den Anspruch, dass die tatsächliche Berichtigung sofort erfolgen muss. Ich könnte, wenn die Prüfung anders verläuft, etwas später das Wort zur tatsächlichen Berichtigung erteilen.

Wir gehen daher, wie gesagt, in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Redezeit beträgt 10 Minuten.  Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: "00Pilz"!)

15.49

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schlage vor, gleich in die Praxis der Sicherheitsüberprüfung oder Verlässlichkeitsüberprüfung, wie das in Zukunft vielleicht heißen wird, einzusteigen.


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