schätze deine Ausführungen sehr. Ich habe sehr aufgepasst, aufmerksam habe ich alles registriert, aber: Du warst am falschen Dampfer. Das ist nicht die Veranstaltung, zu der du eigentlich reden wolltest. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Nun zu dir, lieber Minister Edlinger. Ich weiß, wir zwei sind in irgendeiner Form miteinander verwandt, ich habe nur noch nicht aufgetrieben, wie, aber wir haben irgendeine gemeinsame Urgroßmutter. Mir fällt nichts weniger ein, als die Vorsitzführung durch den Herrn Präsidenten zu kritisieren. Das darf ich nicht und mache ich natürlich auch nicht. Aber wir zwei sind uns einig, dass du jedenfalls einen Abgeordneten dieses Hauses der Lüge geziehen hast. Welcher das ist, hast du offen gelassen. Du hast gesagt: Einer lügt. Ich bin ja nicht terisch. (Abg. Edlinger: Nein! Ich habe die Frage gestellt! Ich habe die Frage gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Er hat gesagt, entweder lügt Pilz, oder es lügt Scheibner, ein Abgeordneter oder ein Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich kritisiere nicht die Entscheidung des Herrn Vorsitzenden, die viel Respekt verdient. Aber wir zwei wissen, dass du einen von zwei anwesenden Ehrenmännern der Lüge geziehen hast. Dabei wollen wir es einmal bewenden lassen. – Sollte sich irgendjemand an meinen Formulierungen stoßen, sie sind in dieser Milde unbedacht erfolgt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mich wundert in diesem Zusammenhang auch noch, wie sich eine Fraktion, nämlich die Grünen, so panisch vor einer Überwachungseinrichtung fürchten kann. Ich respektiere, was der Toni Gaál für die Sozialdemokraten gesagt hat. Das sind rechtsstaatliche Bedenken, das sind organisatorische, das sind staatliche Bedenken. Aber diese tief sitzende Angst, die ihr davor habt, dass euch irgendjemand vielleicht in die Karten schauen könnte, das ist schon etwas, was mich wirklich bestürzt macht. Wer sich so sehr fürchtet, der muss, so glaube ich, vielleicht etwas zu verbergen haben. Und wenn ich mir die eine oder andere Zeitung anschaue, dann weiß ich, was. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe ja alles umstürzen müssen von meiner konzipierten Rede. Ich habe ja eine sehr konstruktive Rede vorbereitet gehabt. Aber meine Vorredner und -rednerinnen haben mir so viel Gelegenheit gegeben, anderes zu sagen.
Zunächst möchte ich mich ein bissel mit den Dingen befassen, die mir da zugesteckt worden sind in den letzten paar Minuten, etwa der Dienstausweis des Günther Barnet, früher hat er Enzendorfer geheißen, ich war auf seiner Hochzeit. Das war keine geheimdienstliche Veranstaltung, das war eine großartige Hochzeit im Marchfeld.
Dienstausweis Günther Barnet, Vertragsbediensteter – wessen? Des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung? Des Bundesministeriums für Landesverteidigung? – Nein, des Parlaments! Er ist ein Parlamentsbediensteter. Für alle Prüfungen war daher das Parlament zuständig, und es spricht für das Parlament, dass es den Tatsachen entsprechend die Prüfungen zwar vollzogen hat, aber es gehen alle Schüsse nicht nur ins Leere, sondern in euer eigenes Knie, wenn ihr damit dem Scheibner etwas am Zeug flicken wollt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Ihr müsst die Dringliche an den Nationalratspräsidenten richten!)
Oder: die Österreichisch-Slowenische Gesellschaft. Ich bin froh, dass ich damals nicht beitreten habe können, wie ich es wollte. Ich habe mich gemeldet bei einer großen Veranstaltung im Oktogon der Creditanstalt. Ich wollte beitreten, habe aber nie eine Bestätigung bekommen. Ich war beleidigt. – Mittlerweile bin ich darüber froh, denn wer weiß, was daraus gemacht worden wäre!
Ich lese jetzt die Liste der Gründungsmitglieder auszugsweise vor. – Offenbar will man das von Ihrer Seite aus so darstellen, als ob da auch eine konspirative Vereinigung am Werk gewesen wäre: Terezija Stoisits, Marijana Grandits, Andreas Wabl, Karel Smolle, Dieter Antoni, Erhard Busek. (Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP nach jedem Namen.) – Mock steht auch da, aber auch ihn halte ich nicht wirklich für einen Terroristen. Das muss man schon dazusagen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)