Es hat der Herr Abgeordnete Pilz auch aus dem Entwurf der Regierungsvorlage zitiert, vor allem den § 23. Ich will es Ihnen ersparen, ihn anders vorzulesen, nämlich so, wie er wirklich drinsteht. Auch das ist falsch zitiert worden! Also auch da hat er es dort hingebogen, wo er es gebraucht oder geglaubt hat, brauchen zu können. Aber das war halt so.
Es ist auch – und das passt nicht ganz dazu – auch Günther Barnet, geborener Enzendorfer, nicht wegen ein paar Tausend Schuss Munition verurteilt worden. Es ist aber richtig, dass er zu diesem Thema schon zwei Presseprozesse geführt und gewonnen hat. Das ist zu allem noch ein alter Hut! Aber Sie verlassen sich darauf, dass wir alle ein kurzes Gedächtnis oder wesentlichere Dinge im Kopf haben. Zwei Prozesse sind nach meiner Information gewonnen worden, und zwar einer gegen das "profil". – Ich habe ihn dabei nicht vertreten; das wird ein Berufenerer gewesen sein.
Einer ist gegen das "profil", so höre ich, und einer gegen den "Standard" gewonnen worden. Also nicht einmal etwas Neues haben Sie sich einfallen lassen, das muss ich schon dazu sagen. (Die Abgeordneten Dr. Pilz und Öllinger: Ist er verurteilt worden oder nicht?)
Ich möchte mich noch mit ein paar anderen Aussagen meiner Vorrednerinnen und Vorredner auseinander setzen. Zunächst hat eine der Rednerinnen erklärt, sie verstehe überhaupt nicht, welcher Unterschied darin liege, dass man "Mütter gegen Atomgefahren" auf der einen Seite mit weniger Rechten ausstatte als Dienste des Staates auf der anderen Seite.
Ich verstehe das schon, denn über allem steht schützend der Staat mit seinen Diensten. Man muss daher den Staat und die Dienste, die er betreibt, mit besonderen Rechten ausstatten, um ihm die Möglichkeit zu geben, mit diesen Diensten und über diese Dienste den Schutz für alle anderen, auch für die "Mütter gegen Atomgefahren" als Einzelpersonen und als Gruppe, entsprechend nachhaltig ausüben zu können. Das ist der Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich maße mir überhaupt nicht an, auch nur gleich viel Rechte haben zu müssen wie ein Dienst. Ich habe einmal scherzhaft gesagt, mich können sie immer abhören, solange sie nicht alle Ergebnisse meiner Frau verraten. – Mit fortschreitendem Alter ist aber das auch schon uninteressant. Jetzt können sie auch schon alles meiner Frau verraten. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber wer wirklich nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch auf diesem Sektor nicht zu fürchten.
Irgendwo steht in der Anfrage auch, die Auswertung von Zeitschriften und die Ermittlung von Autoren sei etwas so Fürchterliches. – Also ich gehe schon davon aus, dass es dem präsumtiven Gesetzgeber, der das vielleicht in einiger Zeit dann sein wird, nicht darum geht, die "Wiener Zeitung" zu bespitzeln oder Ähnliches. Aber wenn ich mir Blätter wie das "TATBlatt" vor Augen halte oder "Akim" – das können Sie jederzeit nachlesen –, und wenn mir dann Ebergassing einfällt mit allen Spendern und mit allen Zusammenhängen, die es da gegeben hat, dann kann ich mir vorstellen, was die Autoren dieses Entwurfes gemeint haben: nicht das Kirchenblatt, das Kirchenblatt keiner Konfession, sondern jene Blätter, die in enger Verbindung mit strafbaren Handlungen gestanden und gebracht worden sind. Erinnern Sie sich an Ebergassing! Aber genauso, wie wir die Prozesse vergessen, vergessen Sie vielleicht die Ebergassing-Affäre. – Ich nicht!
Aber das Glück war damals, dass der Herrgott nicht geschlafen hat. Es ist nicht zum Sprengen der Masten gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es ist dazu gekommen, dass die beiden Täter gerichtet worden sind – durch sich selber vor der Tat. – In diesem Zusammenhang sage ich nur eines: "TATBlatt" . Ein anwesender ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Mit wem reden Sie da?!) – Hören Sie zu, Frau Kollegin! Ich rede laut und deutlich genug. Sie werden es hören, und Sie werden es auch mitbekommen.
Ich habe mir auch etwas sagen lassen. Ich bin sehr auf die Rechte des Parlaments und auf die Rechte der Parlamentarier bedacht, und es hat mich gerissen und ich habe gesagt: Was, das alles soll in einer kurzen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses durchgepeitscht werden? Das kann nicht sein! – Ich habe mich beim Herrn Vorsitzenden dieses Ausschusses erkundigt. Es ist auch nicht so.