Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 129

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an Polemik reagiert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Dr. Fekter: Die Wahrheit verträgt man so schlecht!)

Herr Minister Strasser! Putzen Sie sich bitte nicht an Ihrem Vorgänger ab! Ihr Vorgänger hatte vorgesehen, die Zuweisungen auf 8 000 auszuweiten. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Ohne Geld?! Wo ist er denn? Wir wollen den Schlögl hören!) Sie schrauben zurück. Seien Sie bitte Manns genug, und stehen Sie dazu, und sagen Sie uns die Gründe! Der Zivildienst ist Ihnen kein wirkliches Anliegen. Das ist der Hintergrund. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Schlögl?)

Besonders bedauerlich ist, dass wir in der derzeitigen politischen Phase, in der derzeitigen Situation, in der sich Österreich befindet, über den Auslandszivildienst, über den Gedenkdienst diskutieren und uns gegen eine Gefährdung zur Wehr setzen müssen. Ich zitiere jetzt aus einer Stellungnahme des Obmanns des Vereins Gedenkdienst:

Wenn die Regierung nun entscheiden sollte, dass die Leistung eines Gedenkdieners nicht mehr im außenpolitischen Interesse Österreichs sei, wird dies zu massiven negativen internationalen Reaktionen führen. Darüber hinaus würde diese Entscheidung eine eklatante Verletzung der von der Regierung unterzeichneten Präambel darstellen.  Zitatende.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, seien Sie dann nachher nicht überrascht. Nutzen Sie die Chance, und überlegen Sie sich vorher, was Sie machen! Setzen Sie ein positives Zeichen, das wir in dieser Situation jetzt so dringend brauchen würden! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Neudeck: Haben Sie wieder eine Kampagne vor im Ausland? War das der Startschuss für eine Auslandskampagne?)

Das Argument, es gehe hier um Einsparungen, ist vorgeschoben. Das ist nur der Windschatten, in dem Sie diese Maßnahme umsetzen wollen. Es geht hier um 143 Personen, und das ist wohl eine Zahl, die wir uns noch leisten werden können. (Abg. Neudeck: Die SPÖ nicht!) Diese Maßnahme ist nicht durch Sparen motiviert, sondern diese Maßnahme ist ideologisch motiviert. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Schwarzenberger: Haben Sie nicht zugehört? 2000 mehr Mittel als 1999!)

Sie schaffen leider Schritt für Schritt den Zivildienst als reale Alternative zum Dienst mit der Waffe ab, Sie schränken ihn jetzt zumindest einmal in einem Mehrschrittverfahren ein, zuerst mit den geringeren Zuweisungen wie schon angesprochen. (Rufe bei der ÖVP: Höheren! Höheren!) Geringeren! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das Budget nicht gelesen?) Herr Minister! Da finde ich es besonders interessant, dass Sie im Zusammenhang mit den Krankenanstalten davon reden, dass die Zivildiener deshalb in diesem Bereich zurückgenommen werden, um mehr Frauenarbeitsplätze zu schaffen.

Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, dass Sie sich bei Ihren Kollegen dafür einsetzen werden, dass dann im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen den Krankenanstalten auch mehr Geld zugewiesen wird, um diese Frauenarbeitsplätze  die übrigens auch Männerarbeitsplätze sein könnten  tatsächlich abzusichern. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Herabsetzung der Einkünfte, die den Zivildienern zur Verfügung stehen. Stellen Sie sich bitte vor, man kürzt von heute auf morgen Ihr Einkommen auf die Hälfte! Sie würden es vielleicht nicht spüren, aber wissen Sie, was sich die Zivildiener dann noch leisten können? (Beifall bei der SPÖ.) Zum Frühstück eine Semmel mit Nutella und ein Glas Milch, zum Mittagessen zwei Wurstsemmeln, zum Trinken leider nur Wasser und zum Abendessen einen Apfel.  Hervorragend! Sehr "großzügig"! (Abg. Neudeck: Das ist ja die Mayr-Kur!) Das sind Zustände, die Sie sich nicht vorstellen können, angesichts derer sich aber die Zivildiener, wenn sie Zivildienst leisten wollen, künftig überlegen werden müssen, ob sie sich das überhaupt noch leisten können, ob ihre Familie sie in dieser Zeit durchfüttern kann.

Was Sie auf der einen Seite durch die Reduktion der Essenspauschale für Zivildiener einsparen  ungefähr 150 Millionen Schilling , das schütten Sie auf der anderen Seite wieder locker aus in Form der Streichung der sozialen Staffelung beim Mehrkindzuschlag. Das heißt, was sich


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