Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 130

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die Zivildiener vom Mund absparen müssen, lassen Sie jenen zukommen, die diese staatliche Zuwendung wirklich nicht brauchen würden, die ohnehin genug haben. Die Zivildiener müssen sich vom Mund absparen, was Sie den Wohlhabenden zukommen lassen. Das sind keine Sparmaßnahmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich weiß nicht, wie Sie das alles den jungen Leuten erklären werden, aber das ist Ihre politische Verantwortung! Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie Sie die Alternative zum Dienst mit der Waffe Schritt für Schritt aushöhlen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.46

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger  in Richtung SPÖ : Jetzt weiß ich, wieso Rudas so viel mehr verdient hat: Bei Ihnen wird nach Leistung bezahlt!)

17.46

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kuntzl hat hier davon gesprochen, dass Herr Bundesminister Strasser polemisch geantwortet hätte, ja dass er sich sogar bei den Zivildienern abputzen würde  und das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Was ist denn polemischer, als wenn Herr Abgeordneter Maier mit der Speisekarte der Parlamentscafeteria hier zum Rednerpult geht und fragt, was sich denn ein Zivildiener um 43 S in der Parlamentscafeteria kaufen kann?!

Herr Maier! Was Sie vergessen haben, dazuzusagen, ist: Was kann sich denn ein Präsenzdiener um 43 S in der Parlamentscafeteria kaufen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Als ich gehört habe, dass die SPÖ heute die Besprechung einer Anfragebeantwortung zu diesem Thema abhält, habe ich mir noch gedacht, das ist mutig. Als ich dann aber die Anfrage in Händen gehalten habe, habe ich mir gedacht, das ist eigentlich leichtsinnig. Wenn ich mir Ihre Fragen anschaue, die Sie hier stellen, Herr Abgeordneter Maier, so sehe ich, dass die Frage 1 lautet: "Wie viele Personen waren 1997, 1998 und 1999 von dieser negativen Regelung betroffen?"

Ich frage Sie: Wer war 1997, wer war 1998 und wer war 1999 der verantwortliche Minister? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Das weiß ja der Maier nicht!)

Die Frage 2 lautete: "Welche Beträge hätten 1997, 1998 und 1999 bei entsprechender Rechtslage für Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe aufgebracht werden müssen?"

Wer war 1997, 1998 und 1999 der verantwortliche Innenminister, Herr Maier? (Abg. Schwarzenberger: Deshalb hat Schlögl ja in Purkersdorf so viel verloren!)

Ich meine, man muss hier einigermaßen fair bleiben, und ich möchte, nachdem Herr Bundesminister Strasser ja darauf verwiesen hat, dass es im Budgetvoranschlag für das Jahr 2000 nicht weniger, sondern mehr Mittel für diesen Bereich gibt, auch die Zahlen nennen. Im Jahre 1999 wurden für diesen Bereich 12,930 781,90 Millionen Schilling ausgegeben. Im Bundesvoranschlag für das Jahr 2000 sind hiefür 13,5 Millionen Schilling beinhaltet. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja mehr!) Ist das mehr, oder ist das weniger, Herr Maier?

Im Übrigen ist diese Diskussion ja viel grundsätzlicher zu führen. Sie tun ja tatsächlich so, als wäre der Zivildienst ein im Gesetz stehender Alternativdienst zum Präsenzdienst. Das ist nicht der Fall! Wir hätten ja gerne mit Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode diese sicherheitspolitische Frage gelöst, das war jedoch nicht möglich.

In Artikel 9a der Bundesverfassung heißt es: "Jeder männliche österreichische Staatsbürger ist wehrpflichtig. Wer aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert und hievon befreit wird, hat einen Ersatzdienst zu leisten. (...)"


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