Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 131

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Das heißt, es ist das kein Alternativdienst, sondern es handelt sich hiebei um einen Ersatzdienst. Ich wäre aber gerne bereit dazu, mit Ihnen darüber zu diskutieren, ob wir nicht zu einer Form der Dienstpflicht kommen sollten, die eine Alternative darstellt. (Abg. Edlinger: Sehr imponierend!) Ich wäre gerne bereit dazu, mit Ihnen über eine bessere Professionalisierung des Bundesheeres zu debattieren. Dazu müssen Sie allerdings endlich Ihre ideologische Hürde überwinden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Edlinger: Ein sehr anständiger Mensch!)

17.51

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.  Bitte. (Abg. Schwarzenberge r  in Richtung SPÖ : Jetzt weiß ich, warum Schlögl in Purkersdorf so viele Stimmen verloren hat: weil er unehrlich ist!)

17.51

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Maier, die Peinlichkeiten haben Sie eingeholt. Ich kann mir vorstellen, Sie werden nicht so schnell wieder eine Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung hier im Nationalrat fordern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte auf Ihre Aussagen zurückkommen. Sie sind sehr schnell mit großen Anschuldigungen da. Auch Ihre Generalsekretärin, Frau Kuntzl, spricht von Drohungen. Sie haben gesagt, das sei "Verrat" an den Zivildienern, "Verrat" an den jungen Menschen. (Abg. Mag. Maier: So ist es!) Aber Sie haben sich dann sehr schnell vom Innenminister sagen lassen müssen, dass es kein Verrat ist, der hier begangen wird, sondern (Abg. Mag. Maier: Ein Betrug!) es ist das politische Versagen des Vorgängers des jetzigen Innenministers, nämlich des sozialistischen Bundesministers Schlögl, das zu dieser Misere geführt hat. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen!

Ich werde Ihnen noch etwas sagen: Weder ich noch die Freiheitliche Partei haben ein gestörtes Verhältnis zum Zivildienst. Ich möchte auch nicht missverstanden werden, absichtlich missverstanden werden: Ich stehe zu diesem Zivildienst, weil ich weiß, dass die Zivildiener im gesamten sozialen Sektor in Österreich ungeheuer Großes leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Reheis: Um 43 S!)

Aber auf der anderen Seite muss man doch auch zugeben und sich Gedanken darüber machen, dass es doch nicht sein kann, dass der Wehrersatzdienst, der der Zivildienst noch immer ist, zur Säule unseres Sozialnetzes geworden ist und dass alles zusammenbräche, wenn es zu einer Änderung in diesem Zivildienstgesetz kommt. Ich habe Mitteilungen von Vereinen bekommen, die demonstrieren gehen, die behinderte Menschen auf die Straße schicken wollen, weil es Änderungen im Zivildienstgesetz geben wird. Die Politik der vergangenen Jahre war falsch! Man hat bei den ... (Abg. Schwarzenberger spricht seit einiger Zeit in Richtung SPÖ.)   Herr Abgeordneter! Ich bin am Wort und ich würde auch Sie bitten, dass Sie mir zuhören. (Zwischenrufe bei der ÖVP.  Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Man muss wirklich die Politik der vergangenen Jahre rügen, denn man hat niemals klargestellt, dass der Zivildienst nicht die Basis für das soziale Netz in Österreich sein kann. Wenn große Rettungsorganisationen, wenn die Feuerwehr, wenn die Krankenhäuser jetzt behaupten  wie es bei dieser Besprechung im Innenministerium herausgekommen ist , ihr Betrieb werde zusammenbrechen, wenn Zivildiener nicht mehr in der Form zugeteilt werden, dann passiert das auf Grund einer Fehlentwicklung, die in den vergangenen Jahren vor sich gegangen ist.

Genauso eine Fehlentwicklung ist auch der Auslandseinsatz, der in den vergangenen Jahren eingeführt wurde. Man hat auf der einen Seite den österreichischen Institutionen immer wieder vorgegaukelt, sie könnten noch und noch Zivildiener bekommen, auf der anderen Seite hat man aber das Tor aufgemacht, damit weitere Zivildiener im Ausland für den Gedenkdienst und für den Friedensdienst beschäftigt werden. Man hat jedoch gleichzeitig festgestellt, dass das in Wirklichkeit gar kein Zivildienst ist, der im Ausland geleistet wird, denn Zivildienst kann nur im Inland geleistet werden, da es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handelt. Es ist also ein Sozialdienst statt des Zivildienstes eingeführt worden.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite