Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 132

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Weiters hat man auch überhaupt keine Kontrolle bezüglich des Auslandsdienstes geschaffen. Es ist nämlich den Trägerorganisationen freigestellt worden, Kontakte mit ausländischen Vereinen zu pflegen. Der Zivildiener stand völlig außer Beobachtung des inländischen Bereiches. Die Trägerorganisationen haben bestimmt, wo und wie er eingesetzt wird.

Jetzt möchte ich noch etwas festhalten, weil ich da von manchen immer wieder gerne falsch verstanden werde: Ich bin für den Gedenkdienst, ich bin für den Friedensdienst, aber ich bin nicht der Auffassung, dass wir, solange wir in Österreich die Sozialeinrichtungen kürzen müssen, Zivildiener ins Ausland schicken, damit sie dort Gedenkdienst versehen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich behaupte, dass es immer noch einfacher und schöner ist, Gedenktafeln zu beaufsichtigen und Leute durch ein Holocaust-Museum zu führen, als in Österreich in einem Krankenhaus alten Leuten die Leibschüssel zu leeren, ihnen Strümpfe anzuziehen und so weiter. (Abg. Reheis: Um 43 S pro Tag!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass all die ausländischen Organisationen, die bisher im Ausland durch die Trägerorganisationen Zivildiener zugeteilt erhalten haben  wie zum Beispiel so namhafte Organisationen wie das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles , genügend freiwillige Personen haben, die den Gedenkdienst und den Friedensdienst ausüben, und nicht unsere Zivildiener brauchen, die wir im Inland so dringend für unsere Organisationen benötigen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Wenn wir uns hier den Vorwurf gefallen lassen müssen, wir wären durch diese Maßnahmen für die Abschaffung des Zivildienstes, dann möchte ich Ihnen sagen: Das ist nicht der Fall. Aber die Grünen in Deutschland haben jetzt laut darüber nachgedacht, ob es nicht sinnvoller wäre, den Zivildienst überhaupt abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.56

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr.  Bitte.

17.57

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, wenn Sie sich schon solche Sorgen um die Krankenschwestern, um die Arbeitsplätze von Frauen zum Beispiel in Krankenhäusern der Stadt Wien machen, dann möchte ich Sie fragen: Machen Sie sich auch in derselben Intensität dieselben Sorgen um die Mitarbeiterinnen beim Niederösterreichischen Hilfswerk?

Aber ich möchte jetzt zu einem anderen Thema kommen. Herr Minister Strasser, ich glaube Ihnen als Person, dass Sie als ehemaliger Zivildiener wissen, worum es geht. Das Problem, das Sie haben, ist jedoch, dass Sie sich gegen die ÖVP und gegen die FPÖ nicht durchsetzen konnten. Sie konnten sich gegen Herrn Klubobmann Khol, gegen Herrn Westenthaler, gegen Herrn Scheibner nicht durchsetzen und haben sich dann auch noch von Finanzminister Grasser über den Tisch ziehen haben lassen, was das Budget betrifft! Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen.  Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Dr. Trinkl. )

Sie, Herr Dr. Strasser, sind der zuständige Minister und deshalb müssen Sie auch in diesem Fall die negativen "Lorbeeren" ernten! Das ist eben so, das gehört ganz einfach zu Ihrem Job.

Dass sich Herr Amon vielleicht zwei Minuten, bevor er hier herausgekommen ist, mit dem Zivildienstgesetz befasst hat, zeigt sich darin, dass er sagte: Auch die Präsenzdiener bekommen nur 43 S pro Tag für das Essen.  Haben Sie denn vergessen, dass die Präsenzdiener verpflichtend in der Kaserne verpflegt werden müssen? Nur wenn sie dort nicht essen wollen, bekommen sie 43 S als Entschädigung ausbezahlt. Wenn sie dort nicht essen können, bekommen sie selbstverständlich auch in Zukunft 155 S an Pauschalvergütung refundiert. Das ist die Ungleichstellung, meine Damen und Herren, die Sie geschaffen haben! Das ist die Ungleich


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