Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 133

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stellung, die Sie zu verteidigen versuchen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beschäftigen Sie sich doch einmal damit und vergleichen Sie den Leistungsanspruch der Zivildiener mit jenem der Präsenzdiener! Dann werden Sie draufkommen: Die Zivildiener müssen in den Einrichtungen nicht mehr versorgt werden. Das haben Sie nämlich mit der Streichung des entsprechenden Paragraphen völlig eliminiert. Die Zivildiener müssen jetzt schauen, dass sie sich am freien Markt um 43 S irgendwie über die Runden bringen, was in der Praxis ja gar nicht möglich ist.

Herr Minister! Dass die Novellierung des Zivildienstgesetzes ein Pfusch ist, haben Sie von den Regierungsparteien sich bereits eingestanden, indem Sie jetzt schon davon reden, dass es im Herbst eine Novellierung der Novellierung geben wird.  Es gibt doch nichts, was offensichtlicher wäre, als dass man eine Novelle, die mit 1. Juni in Kraft tritt, bereits Mitte Mai wieder diskutiert und man sagt, es wird im Herbst wieder eine Novelle geben, die dann mit Jänner nächsten Jahres in Kraft treten wird.

Herr Minister! Bezüglich dieser Novelle wünsche ich mir, dass Sie tatsächlich das tun, was Sie auch versprochen haben, dass man nämlich über die Dinge diskutiert, dass es Einspruchsfristen gibt, dass es Begutachtungsfristen gibt und dass Sie sich mit den Zivildienern und den Einrichtungen ernsthaft und ehrlich auseinander setzen. Das ist ganz einfach nicht passiert! Sie wissen es. So schnell wie diese Zivildienstgesetz-Novelle wurde noch nie eine Novellierung in diesem Hause durchgedrückt. Ich kann und werde es nicht zulassen, dass Sie dieses Spektakel auf Kosten der Zivildiener, auf Kosten der behinderten Menschen noch weiter treiben, nämlich in die Richtung, dass es sich mittelfristig niemand mehr wird leisten können, Zivildienst zu machen, außer wenn die Eltern den jungen Mann erhalten. Das ist das Problem.

Vielleicht haben Sie heute zufällig die Aktion wahrgenommen, die am Graben stattgefunden hat. Dort sind Zivildiener, Vertreter von Behinderteneinrichtungen, betroffene Menschen und behinderte Kinder mit einem Schild um den Hals gesessen und haben gesagt: Für uns wird ein Spaziergang im Sommer nicht mehr möglich sein. Wir haben keine Zivildiener mehr.  Können Sie es wirklich verantworten, Herr Minister, dass behinderten Menschen, dass alten Menschen, dass kranken Menschen auch noch das Stück Lebensqualität genommen wird, nämlich dass sie zumindest vielleicht einmal am Tag für eine Stunde spazieren geführt werden?

Herr Minister! Ich glaube nicht daran, dass Sie diese Brutalität besitzen. Deshalb fordere ich Sie auf: Unterlassen Sie die Novelle zum Zivildienstgesetz, die Sie jetzt beschlossen haben! Erklären Sie sie bitte für obsolet! Nehmen Sie sie zurück! Geben Sie sich und uns die Möglichkeit, dass wir bis Herbst diskutieren und dass wir Probleme, die es gibt ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist erschöpft. Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend):   Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.02

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlung über die Beratungsgruppe XIII: Öffentliche Leistung und Sport wieder auf.

Zu Wort gemeldet, in Fortsetzung ihrer Rede, ist Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.  Bitte.

18.03

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich setze nach


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